Mittwoch, 30. Juni 2021

Strafzinsen und Kontoführungsgebühren

Dieser Beitrag betrifft eher Privatleute und hat eigentlich gar nichts mit Eingliederungshilfe zu tun. Weil aber an anderer Stelle das Thema aufkam, werden hier jetzt ein paar Gedanken veröffentlicht.

Es fing zwar nicht mit dem BGH-Urteil zur sogenannten „Zustimmungsfiktion“ an, aber angesichts dieser Sichtweise wird das seit einiger Zeit fragwürdige Verhalten einiger Geldhäuser im Umgang mit Geldeinlagen auf den Konten nun auch angreifbar. Eine Vereinbarung über die Verwahrung von Geldern kann wiederum für Rechtssicherheit sorgen, wenn es aber in dieser Vereinbarung Lücken gibt in den Bestimmungen, geht das nicht.