In eigener Sache - Weihnachtsgrüße und Neujahr-Ausschau

Das Jahr 2023 geht zu Ende. Weihnachten steht auch bei der Eingliederungshilfe vor der Tür. Doch statt einer Rückbesinnung wird es jetzt nur eine kleine Zusammenfassung der aktuellen Themen und dann gleich darauf eine Vorausschau auf kommende Fragestellungen geben.

 

Buchhalter sein für einen gemeinnützigen Verein

Dies ist quasi eine Fortsetzung eines früheren Beitrags zu einem gemeinnützigen Verein. Der Erkenntnisgewinn lautete damals, dass es einerseits die Rechenschaftspflicht des Vorstands gibt, andererseits die Umsetzung mittels eines Berichtswesens gelingen würde.

Das Berichtswesen eines Vereins erfordert eine sorgfältige Buchführung, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, darunter die Einnahme-Überschuss-Rechnung und Vermögensübersicht. Freiberufliche Buchhalter sollten sich vor Beginn ihrer Tätigkeit anmelden, Zuverlässigkeit zeigen und ihre Unabhängigkeit bewahren. Vereine sollten die gesetzlichen Vorschriften beachten und bei Bedarf fachliche Beratung in Anspruch nehmen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen.

 

Wohnprojekt. Gemeinnütziger Verein.

Schnell kommt bei solchen Dingen die Idee auf, man könnte als Verein gemeinnützig tätig sein. Was das bedeutet, soll hier mal umrissen werden. Angesprochen wird folgendes:

Die Gründung eines eingetragenen Vereins (e.V.) umfasst die Verabschiedung einer Satzung in einer Gründungsversammlung, die Bestimmung eines Vorstands und die Anmeldung beim Amtsgericht. Der Vorstand ist verpflichtet, nicht nur über Tätigkeiten, sondern auch über Vermögenstransaktionen Rechenschaft abzulegen, einschließlich einer geordneten Einnahme-Überschuss-Rechnung und einer Vermögensübersicht.

Sozial-tätige Vereine unterliegen steuerlichen Erleichterungen, wenn die Geschäftsführung ausschließlich bestimmten, steuerbegünstigten Zwecken dient. Allerdings ist dabei die zeitnahe Verwendung von erhaltenen Mitteln für diese Zwecke erforderlich, es sei denn, die Bruttoeinnahmen liegen bei höchstens 45 Tsd. Euro oder es handelt sich z.B. um Erbschaften.

 

Vergütungen 2024 besondere Wohnformen und mehr in Hamburg

Vorab dies: Es gibt zwei Beschlüsse zur pauschalen Anhebung 2024. Die Beschlüsse sind jedoch im Prinzip gleich, weil sie die Leistungen der Eingliederungshilfe-Leistungserbringer betreffen, aber nach unterschiedlichen Gesetzen ausfallen. Leistungserbringer, die eine Service-Wohnanlage betreiben (HmbWBG), erhalten eine Steigerung aus dem Beschluss der VK SGB XII. Was die EGH-Fachleistungen anbelangt, gilt das Ergebnis aus dem Beschluss der VK SGB IX.

Das Folgende ist eine Zusammenfassung der Beschlüsse, angereichert mit eigenen Gedanken.

 

Wohnprojekt. Rechtsformen.

Im letzten Beitrag zu der Sache mit dem Wohnprojekt „ein Leben nach dem Elternhaus“ benannte ich die verschiedenen Akteure und Rollen sowie die Möglichkeiten zum Zusammenschluss als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wie auch die des eingetragenen Vereins (e.V.). Was dabei zu kurz kam, war die haftungsrechtliche Sicht auf die Dinge.  

Das Problem wäre ja, dass Sie und die Kerngruppe, die da etwas kaufen oder finanzieren wollen, nicht nur klären müssen, wie das Zug-um-Zug-Geschäft mit dem Verkäufer vonstattengehen soll, sondern wie es da mit der Haftung aussieht. Also auch wenn im letzten Beitrag diese „juristischen Hüllen“ angesprochen wurden, das Folgende sozusagen als Wiederholung und Bestärkung. 

Wohnprojekt. Kerngruppe-Zusammenschluss.

In meinem ersten Beitrag zu der Sache mit dem Wohnprojekt „ein Leben nach dem Elternhaus“ ging es noch um die ersten Schritte beziehungsweise die Gehversuche. Bei einem kleinen Wohnprojekt im schönsten Bundesland der Welt Schleswig-Holstein durfte ich nunmehr Mit-Macher sein und die Kerngruppe bei der Umsetzung aktiv mit-begleiten.

Die Kerngruppe aus engagierten Eltern hatte sich, wie angedeutet, bereits gefunden. Und damit wäre die Findungsphase eigentlich abgeschlossen – aber nur „eigentlich“, weil es trotzdem noch einiges zu klären gab, bevor es in die zweite Phase, der Schaffensphase (d.h. Finanzierung der Anschaffung eines Wohnhauses), gehen konnte. Welche Punkte anzusprechen waren, sind im Folgenden aufgeführt.

In dieser weiter bestehenden Findungsphase sind zu unterscheiden die drei Arten von Akteuren (Eltern, Kinder und Mitbewohner) sowie die drei Arten von Rollen (Eigentümer, Mieter, Zugehörige). Akteure können die unterschiedlichsten Rollen einnehmen, wichtig ist dann jedoch das Auftreten gegenüber Dritten (als interessierte Zugehörige, als entscheidende Gesellschafter). Interessant sind zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die zu Vereinen. Was allerdings ebenfalls erstellt werden sollte, wäre ein Konzept zu diesem Projekt.

 

Eltern organisieren sich zum Wohnprojekt

Wenn aus den Kindern endlich Erwachsene werden, werden sie flügge und ziehen aus. Kinder mit Behinderung möchten das vielleicht auch ganz gerne, aber das Wie stellt sich als eine sehr hohe Hürde dar – nicht nur für die Kinder selbst, die Eltern haben ebenfalls so ihre Bedenken.  

Klar, da gibt es zum einen die Eltern, die einfach nur klammern und nicht loslassen können. Sie sehen in den Kindern noch die kleinen hilflosen Wesen, manche von ihnen haben ja immerhin mit diversen Einschränkungen zu kämpfen, so dass sie stets als „hilflos“ gelten. Und dann wieder sind unter diesen Hilflosen sogar richtig „Wilde“, die es kaum erwarten können, ihr Leben endlich selbstbestimmt anzupacken ohne die nervigen Eltern.

Wie geht man also vor? – Seit geraumer Zeit machen Wohnprojekte die Runde. Eltern und Zugehörige der Herangewachsenen mit Einschränkungen organisieren sich und „ein Leben nach dem Elternhaus“.

Und darum geht es im folgenden Beitrag.

 

Notizen zu einem erneuten Treffen mit einem Finanzexperten

Alle Jahre wieder, könnte ich sagen, kommt es zu einem Treffen mit Finanzexperten. Vielleicht liegt das irgendwie an der Jahreszeit, dass es überall nach Geld „riecht“. Vielleicht ist es auch nur reiner Zufall.

Auch in einem sozialen Unternehmen geht es ums Geld. Die Mittel, die man bisher angespart hat, sollten natürlich wieder zurück in das Gemeinwohl gehen, aber wenn es keine gute Gelegenheiten dafür gibt, wie zum Beispiel ein neues Wohnhaus für den besonderen Personenkreis, dann muss halt abgewartet werden. Abwarten kostet Zeit, und Zeit ist Geld. Wohin damit? – Sparbuch? Tagesgeld, Festgeld?? – Und da braucht man schon jemanden an der Seite, der sich ein wenig besser damit auskennt.

Die Geldanlage in Aktien wird es in den seltensten Fällen geben, die Anlage in Aktienfonds vermutlich dagegen schon viel öfter. Doch bei diesem Treffen ging es vornehmlich um Anleihen. Die werden nämlich sehr interessant und bieten zugleich eine schöne Aussicht auf Gewinne (irgendwann in der Zukunft?). Trotzdem sollten Anleger vorsichtig sein, so die Warnung. Und das klingt schon wieder nach einem Wechselbad der Gefühle. Worum geht es also?

Für 2024 müssten wieder Vergütungen vereinbart werden in Hamburg. Wie das so ist mit den Verhandlungen.

Für das Jahr 2024 müssen wieder in Hamburg die Vergütungen vereinbart werden. Welche Gedanken man sich dazu macht, ist im Folgenden für den Leistungsbereich der Eingliederungshilfe (Kapitel 8 SGB IX) mal beschrieben.

Im vergangenen Jahr zeichnete sich mit der Inflation bei einigen Arbeitgebern, die dem TVöD zuzurechnen sind, ein enormer Kostendruck bei den Tarifverhandlungen ab. Dass das dann doch nicht so kam, wie man fürchtete, war zwar eine große Erleichterung, führte nunmehr allerdings zu einem Korrekturbedarf bei eben diesen Leistungserbringern (Basiskorrektur). Bei den Arbeitgebern, die einem anderen Tarifwerk zuzurechnen sind, wie zum Beispiel dem TV-L, wird es jetzt zu hohen Steigerungen kommen, die nicht unerheblich sind.

Angesichts der hohen Steigerungsraten, könnte ein Fehler in den Verhandlungen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. Aber das lässt sich momentan so gar nicht erkennen. Die Parteien streiten nicht – noch nicht zumindest.

Das könnten Hamburgensien sein

Wenn etwas für Hamburg einzigartig, unverwechselbar, ein typisches Hamburger Ding ist, dann kann man es als „Hamburgensie“ bezeichnen. So etwas gibt es nur in der Freien und Hansestadt.

Der folgende Beitrag ist so eine Geschichte, die irgendwie an etwas erinnert, was es schon mal vor ein paar Jahren speziell in Hamburg gab. Zuerst kommt man da gar nicht so drauf, weil es um ein scheinbar sehr allgemeines Problem geht, was in anderen Bereichen der Wirtschaft, Verwaltung und überhaupt ebenfalls so gibt. Probleme spricht man an, damit Lösungen gefunden werden – soweit ist auch alles richtig gemacht worden.

Es geht in diesem Beitrag jedenfalls nicht um eine Erklärung oder einen Lösungsvorschlag. Ich will einfach nur mal so eine Banalität loswerden…

 

Fristen im Rechtsbehelf

 

Kennen Sie den?

„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei (Bezeichnung und Sitz der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat) erhoben werden.“

Und wann ist wann?

 

Kürzungen kommen und verfolgen Verhandlungen

Zum Monatsende sozusagen ein kleiner Rundumschlag.

Am 19.7.2023 ging eine Pressemitteilung von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege heraus mit dem Titel: Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung. Man zeigte sich alarmiert, und das zu Recht, wie man gleich danach in einer weiteren Rundmeldung lesen konnte. Die Bundesregierung will kürzen. Aber auch die Landesregierungen tun da was, und was es bedeutet.

Verhandlungen werden jedenfalls nicht einfacher. Es braucht ein Wissen, um was es da geht, und es braucht gute Vorbereitung, um die Grenzen zu kennen.  

In Schleswig-Holstein gab es vor gar nicht so langer Zeit eine Haushaltssperre, die zwar nicht lange andauerte, allerdings entsetzte sie reihum. Nun sieht man aufgrund einer Ankündigung zur Vorlage eines Entwurfs zum neuen Haushalt erst Ende 2023 (den Beschluss darüber wird es somit erst Anfang 2024 geben können) weiteres Ungemach aufkommen. Ungemach offenbart sich allerdings schon, wenn man in laufenden Verhandlungen steckt und beispielsweise die Tarifeinigung des TVÖD verhandeln muss – auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich?

Was ist die Fachkraftquote in den bWF-Vereinbarungen für Schleswig-Holstein?

Das mit der Fachkraftquote wäre eigentlich ganz einfach. Ist es aber nicht, weil man sich klar werden muss, worauf sich das mit der Quote eigentlich bezieht.

Zuerst einmal geht es vielmehr um die Frage, welche Assistenzleistungen gebraucht werden für diese Sache mit der Eingliederungshilfe (§ 78 SGB IX). Da einige Tätigkeiten nicht nur von sogenannten Assistenzfachkräften ausgeführt werden müssen, kommt so ein Mix von verschiedenen beruflichen Qualifikationen und Eigenschaften zustande.

Eine solche Quote wird üblicherweise in der Leistungsvereinbarung spezifisch festgelegt. Das verlangt wiederum, dass sich Leistungsträger und Leistungserbringer darüber besprechen, welche Leistungen von dieser Quote angesprochen werden. In Schleswig-Holstein hatte man nun festgelegt, dass die besonderen Leistungen aus § 78 Abs. 6 herausgenommen werden --- weil es sich um Hintergrund- bzw. Vorhalteleistungen handelt.

Derartige Leistungen werden zwar für den zu betreuenden Personenkreis insgesamt erbracht, sie gehören damit allerdings nicht zu den personenabhängigen Leistungen. Und demzufolge lautet der Merksatz:

Vorhalteleistungen zählen nicht zur Fachkraftquote. 

Wer noch und überraschend ohne Inflationsausgleich auskommen soll

Das mit dem Inflationsausgleich ist wohl doch kein Gewinn. Am 8.5.2023 schrieb die Gewerkschaft VERDI an das Bundesfinanzministerium, am 22.3.2023 hatte sogar der GKV-Spitzenverband speziell zur Pflegevergütungsfähigkeit dieses Geldes das Bundesgesundheitsministerium kontaktiert. In Summe kam dabei nichts heraus. Nur das Problem deutete sich an, dass es mit der Refinanzierung dieser Personalkosten schwierig wird. 

Die Sichtweise der Leistungsträger erscheint erst einmal plausibel und begründet. Man wird sich auf die gesetzlichen Regelungen besinnen und einen Nachweis fordern. Doch ob es wirklich eines Nachweises braucht, ist eigentlich sehr fraglich. Erst wenn die geforderten Vergütungen im oberen Zwei-Drittel der Vergleichsgruppe liegen würden, wäre eine Überprüfung erforderlich. 

Leistungsträger und Leistungserbringer machen es sich jedenfalls sehr schwer momentan. Und das wird damit zu einer Belastung bei den Beschäftigten führen. 

Corona zum Letzten Mal?

Vor kurzem erklärten wohl alle Regierungen und öffentliche Institutionen, dass es mit der Pandemie vorbei sei. Eine Pandemie soll nämlich eine „neu, aber zeitlich begrenzt in Erscheinung tretende, weltweite starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und i. d. R. auch mit schweren Krankheitsverläufen“ sein (vgl. dazu die Erklärungen in der Wikipedia, letzter Aufruf am 28.5.2023). Im Gegensatz dazu ist die Epidemie ein örtlich beschränktes Ausbruchsgeschehen. Im Prinzip handelt es sich in beiden Fällen jedoch um die Ausbreitung einer Krankheit, die von den lokalen Gesundheitsdiensten nicht aufgehalten werden kann.

Über das Ausbruchsgeschehen konnte man gut im RKI Dashboard die Entwicklungen ablesen. Mit dem Dashboard ist jedenfalls am 2.6.2023 Schluss. Die Daten werden zwar an anderer Stelle bereitgestellt, ich werde allerdings nun ebenfalls Schlussmachen mit dem Datensammeln, dem Aufbereiten und dem Analysieren. Es gibt andere Themen, die beschaut werden müssen.

Inflationsausgleich für die Beschäftigten im TVÖD

Die letzte Tarifrunde endete zwar nicht mit einem Sieg der Gewerkschaften auf ganzer Linie, beide Seiten schafften es aber, dass ein Teil der Forderungen per Inflationsausgleich erstattet werden können – die Bundesregierung hatte hierzu ja schließlich den § 3 Nr. 11 c EStG ins Leben gerufen.

Durchführungshinweise wurden erstellt. Die Gehaltsabrechner sind drauf und dran es umzusetzen, wenn es nicht doch noch eine Reihe an Besonderheiten geben würde. Und dann auch noch eine, die wirklich ganz besonders ist, weil so einige Begriffe manchmal ganz anders zu verstehen sind.

Was sich bei dem Ganzen jetzt zeigt: „kein Weg ist selbstverständlich“.

Ein Update zum Streit um die Landesverordnung

In den letzten Monaten des Jahres 2022 reichten mehrere Verbände der sozialen Leistungserbringer in Schleswig-Holstein Klage bei Sozialgerichten ein gegen eine Landesverordnung (LandVO). Seitdem gab es nichts weiter zu berichten. Nun bekommt die Sache eine neue Facette, weil sich auch die Seite der Leistungsträger (insb. Städteverband und Landkreise) mit der Frage beschäftigt, Klage zu erheben. Nochmal zur Erinnerung: Die LandVO trat zu einem Zeitpunkt in Kraft, als es bereits einen gültigen Landesrahmenvertrag (LRV) nach § 131 SGB IX gab.

Nun aber formiert sich ein breiterer Widerstand – sozusagen über alle Fraktionen hinweg.

Regenerationstage für die SuE-Beschäftigten

Das Jahr 2022 war gerade mal ein halbes Jahr alt, da gab es eine kleine Tarifrunde so mittendrin, die zu einigen Überraschungen führte. Man stelle sich nur kurz vor, wie sozialen Unternehmen, die als Leistungserbringer gerade dabei waren, die Vergütungen für das Kalenderjahr 2022 zu fixieren, mit diesem Ereignis konfrontiert wurden in der letzten Minute. Man stelle sich ebenfalls mal vor, wie die Leistungsträger in den Verhandlungsrunden darauf reagierten.

Weil noch vieles gar nicht wirklich vertraglich vereinbart worden war, sondern nur als eine Art Absichtserklärung im Raum stand, wurden die “vermuteten Auswirkungen” schlichtweg ignoriert und auf die nächsten Vergütungsverhandlungen 2023 verschoben (wie sich dann ein halbes Jahr später jedoch zeigte, wurde sogar die Nachholung von manchen Leistungsträgern mit dem Hinweis auf diese Sache mit der Prospektivität bestritten – aber das wäre ein anderes Thema).

Jobticket

Mit dem Jobticket bewegt man wohl tatsächlich was. Aber inwiefern wirklich Pendler davon abgehalten werden können, statt mit dem Auto viel lieber mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Arbeit zu fahren, muss sich noch zeigen. Gerade diejenigen, die aus den entfernteren Randgebieten kommen, werden vielleicht dennoch das Auto brauchen. Braucht es vielleicht mehr Park&Ride-Plätze?!

Das Jobticket wird vieles vereinfachen, kann man denken. Im Gegenteil, konstatieren einige: Das mit dem Jobticket macht die Verwaltungsmenschen keinesfalls arbeitslos.

Eine kurze Nachlese zur vergangenen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Am Tag danach reibt man sich schon ganz erstaunt die Augen. Was da passiert ist, steht irgendwie nicht im Einklang mit dem, was man eigentlich so erwartet hatte. War es das oder kommt da noch was? Die Gewerkschaften einigten sich jedenfalls mit den Arbeitgebern, weil man vielleicht mit der Befürchtung umgehen musste, hohe Steigerungen würden sich auf die Preise durchschlagen – die Inflation würde nicht zum Stillstand kommen, sozusagen.

Eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale ist durchaus denkbar. Aber lässt sie sich aus den vorhandenen Daten irgendwie ableiten? Oder muss man vielleicht sogar eingestehen, dass es nicht wirklich eine Kopplung dieser beiden Dinge gibt?  

Die Tarifrunde 2023 beendet

Beide Tarifparteien folgten dem Schlichterspruch, was mich schon ein wenig erstaunt hat, weil man seitens der Gewerkschaft einen echten „Inflationsausgleich" herausholen wollte. Die Kampfansagen zu Beginn mussten kleinlauter ausfallen.

Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit TV-FlexAZ wird jedenfalls nicht mehr neu aufgelegt. Die Arbeitgeber sehen im Fachkräftemangel eine enorme Herausforderung, die nicht mehr belohnt werden soll. Man verzichtet zwar nun auf die Anspruchsquote, weil das Altersteilzeitgesetz nach wie vor gelten wird. Wenn sich jemand dafür interessiert, muss man sich mit dem Arbeitgeber verständigen.

Im Folgenden setze ich mich mit dem Ergebnis speziell für den SuE-Dienst auseinander.

Die Tarifrunde 2023 ist diesmal was ganz anderes

Für mich kam der Entschluss dann doch unerwartet: Abbruch der Verhandlungen seitens der Gewerkschaften. Damit hatte ich zumindest nicht gerechnet; vielleicht ein paar andere schon.

Woran es gescheitert ist, ist angesichts der vielen Zahlen so gar nicht mal eben nachvollziehbar. Es muss ein wenig gerechnet werden, um einmal die Verhältnisse besser zu verstehen. Das letzte Angebot der Arbeitgeber war von daher gesehen vielleicht gar nicht so schlecht. Das aber, was vielleicht den Ausschlag gab für die Ablehnung der Gewerkschaften, bleibt vorerst im Dunkeln.

+++ Nachtrag vom 14.4.2023 +++

In die Schlichtung eingegangen ist das letzte, verbindliche Angebot der Arbeitgeber. Die „8-300“, die da am letzten Tag genannt wurden, waren das Ergebnis einer „Sondierung“. Und somit gänzlich unverbindlich.

Das Thema Altersteilzeit wird dagegen auch innerhalb der Arbeitgeber differenziert betrachtet. Angesichts des Fachkräftemangels will man den vorzeitigen Ausstieg von (Extrem-wichtigen) Fachkräften ganz und gar nicht, und schon gar nicht per Aufstockungsleistungen belohnen. Andererseits würde es jetzt wieder sehr kompliziert werden mit ATZ-Verträgen; denn die könnte es sowieso geben, verhindert wäre diese Möglichkeit des frühen Gehens überhaupt nicht und das Interesse ist nach wie vor groß.

+++ Nachtrag vom 5.4.2023 +++

Die Zukunft des Tarifvertrags zur Altersteilzeit ist vielleicht sogar ein gewichtiger Grund für das Scheitern gewesen: TV-FlexAZ. Beschäftigte, die bis zum 31.12.2022 die jeweiligen tariflichen Voraussetzungen erfüllen und deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis oder deren flexible Altersarbeitszeit vor dem 1. Januar 2023 begonnen hat, werden vom Bedingungswerk erfasst. Das gilt umgekehrt auch für die Arbeitgeber, die eine Überforderung geltend machen wollten. 

Nachträge zur (eigenen) Datenanalyse, Corona-Krise

https://eingegliedert.blogspot.com/p/covid-19-statistik.html
https://eingegliedert.blogspot.com/p/corona-krise-in-deutschland-landkreise.html

+++ Nachtrag vom 25.5.2023 +++

+++ Nachtrag vom 29.4.2023 +++

"Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete ... in Genf die Aufhebung der höchsten Alarmstufe, die bei einer Bedrohung verhängt werden kann."

Damit wäre es offiziell vorbei. Die Fallzahlen stagnieren, wie man am RKI-Dashboard ablesen kann. Doch die Sterblichkeit steigt weiterhin an und zeigt, dass es im "Dunkeln" nach wie vor eine grassierende Erkrankungswelle gibt. 

20 Mio. Tote mindestens weltweit. Deutschland hat bis heute 173 Tsd. Sterbefälle gemeldet -- knapp unter 1 %. 

+++ Nachtrag vom 2.3.2023 +++

Heute, vor drei Jahren, fing ich mit meiner Datenauswertung der Pandemie an. Zuerst in Excel, dann in Google-Spreadsheets. 

Jetzt, nach drei Jahren, wird das (voraussichtliche) "Ende" der Pandemie regelrecht gefeiert. Die Bars, Restaurants und Cafes sind voll, die Menschen drängeln sich in den Schlangen beim Einkauf, man braucht wieder Urlaub und Freizeit. Sollte es dagegen irgendwo nicht klappen, hat es meistens finanzielle Gründe. 

In den Einrichtungen der sozialen Leistungserbringer brauchen die Beschäftigten keine Masken mehr tragen im Umgang mit den Menschen, aber Besucher müssen noch bis zum 7. April zurechtgewiesen werden. 

Die Datenauswertung wird von daher bald zu einem Ende kommen. 

Die Tarifrunde 2023 ist keine Fortsetzung des Tarifabschlusses 2022

Eine Frage stand noch aus: die SuE-Zulage.

Weil zeitgleich ein wenig Wissen von den Tarif-Experten die Runde macht, gibt es zuvor eine Wissensweitergabe. 

An meiner bisherigen Auffassung hat sich zwar nichts geändert. Trotzdem bekommt das Ganze ein wenig mehr Aufmerksamkeit, weil sich vielleicht andere Themen ergeben könnten; angefangen beim mickrigen 13. Gehalt bis hin zu einem neuen Tarifvertrag über die Bedingungen zu einer Altersteilzeitarbeit. 

Wie gesagt, Themen gibt es reichlich. Zwar wollten die Gewerkschaften keine spartenspezifischen Forderungen aufstellen, vielleicht werden diese vielen anderen Fragen dann eben allgemein verbindlich geklärt. 

Die Tarifverhandlungen im TVöD haben ihren ersten Tag

Die Termine stehen schon seit einiger Zeit fest. Am 24.1.2023 gab es das erste Treffen und die Parteien kamen – erwartungsgemäß – zu keiner Lösung. Ein Scheitern ist sozusagen schon eingepreist, denn man wird sich noch zweimal treffen und sehr wahrscheinlich Ende März die Lösung präsentieren.

Die Forderungen der Gewerkschaften sind durchaus verständlich. Die Ablehnung der Arbeitgeber allerdings auch. Man muss sich zwar damit auseinandersetzen, aber es geht mir dabei weniger um die Berechtigung oder sinnvolle Begründung des Ganzen, als vielmehr um die weiteren Konsequenzen. So ein Abschluss begünstigt zwar die Arbeitnehmer, er belastet die Arbeitgeber, die sich das Geld irgendwie wiederholen müssen.

Und wenn sie es geschafft haben, wie geht es dann weiter? – ein kleiner Blick in die Zukunft.

Grundsteuern

Man hat den Grundsteuerpflichtigen zwar mehr Zeit gegeben (Abgabefrist 31.1.2023), aber die Erklärung muss nach wie vor eingereicht werden. Haben Sie sich den Elster-Online-Zugang endlich besorgt und sich Klarheit darüber verschafft, was Sie da an Grundstück vor sich haben?

Gemeinnützige Körperschaften sind nicht zwingend von der Steuer befreit, das hatte schon mal ein BFH so festgestellt. Im Gesetz findet sich dazu eine Ausnahme von der Ausnahme. Gerade dann nämlich, wenn es um besondere Wohnformen geht, wird die Klassifizierung Mietwohngrundstück greifen und das Ertragswertverfahren zum Zuge kommen. Wohnformen mit einem relativ hohen Fachleistungsflächen-Anteil werden sich vermutlich als gemischt genutzte Grundstücke wiederfinden, was das Sachwertverfahren heraufbeschwört. So verschieden werden die Rechenwege im Grunde genommen jedoch nicht sein.

Zu bedenken ist bei dem Ganzen allerdings noch, dass der Widerstand gegen diese Änderungen schon sehr groß geworden ist. Mit einer Reform der Reform könnte man durchaus rechnen. Nichtsdestotrotz sind Grundsteuerbescheide zu beachten und Abgaben fristgemäß zu leisten, damit es am Ende für den Steuerpflichtigen nicht zu teuer wird.  

Ein neues Jahr

Was im alten Jahr noch so passiert ist, gerade in Bezug auf das Thema Vergütungen, hat nun seine Brisanz verloren. Einige Erkenntnisse mussten schmerzlich wahrgenommen werden, in einigen anderen Fällen machte sich Erleichterung breit. Auch wenn die Entwicklungen bei den Kosten nach wie vor sehr kritisch zu sehen sind, es hat jetzt eher den Anschein, als ob es sich um technische Fragen handelt.

Die Vergütungen konnten jedenfalls gesteigert werden, die Energie- und Sachkosten werden sich erwartungsgemäß verteuern, ebenso wird es einen sehr politisch geprägten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst / TVÖD geben.