Corona zum Letzten Mal?

Vor kurzem erklärten wohl alle Regierungen und öffentliche Institutionen, dass es mit der Pandemie vorbei sei. Eine Pandemie soll nämlich eine „neu, aber zeitlich begrenzt in Erscheinung tretende, weltweite starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und i. d. R. auch mit schweren Krankheitsverläufen“ sein (vgl. dazu die Erklärungen in der Wikipedia, letzter Aufruf am 28.5.2023). Im Gegensatz dazu ist die Epidemie ein örtlich beschränktes Ausbruchsgeschehen. Im Prinzip handelt es sich in beiden Fällen jedoch um die Ausbreitung einer Krankheit, die von den lokalen Gesundheitsdiensten nicht aufgehalten werden kann.

Über das Ausbruchsgeschehen konnte man gut im RKI Dashboard die Entwicklungen ablesen. Mit dem Dashboard ist jedenfalls am 2.6.2023 Schluss. Die Daten werden zwar an anderer Stelle bereitgestellt, ich werde allerdings nun ebenfalls Schlussmachen mit dem Datensammeln, dem Aufbereiten und dem Analysieren. Es gibt andere Themen, die beschaut werden müssen.

Inflationsausgleich für die Beschäftigten im TVÖD

Die letzte Tarifrunde endete zwar nicht mit einem Sieg der Gewerkschaften auf ganzer Linie, beide Seiten schafften es aber, dass ein Teil der Forderungen per Inflationsausgleich erstattet werden können – die Bundesregierung hatte hierzu ja schließlich den § 3 Nr. 11 c EStG ins Leben gerufen.

Durchführungshinweise wurden erstellt. Die Gehaltsabrechner sind drauf und dran es umzusetzen, wenn es nicht doch noch eine Reihe an Besonderheiten geben würde. Und dann auch noch eine, die wirklich ganz besonders ist, weil so einige Begriffe manchmal ganz anders zu verstehen sind.

Was sich bei dem Ganzen jetzt zeigt: „kein Weg ist selbstverständlich“.

Ein Update zum Streit um die Landesverordnung

In den letzten Monaten des Jahres 2022 reichten mehrere Verbände der sozialen Leistungserbringer in Schleswig-Holstein Klage bei Sozialgerichten ein gegen eine Landesverordnung (LandVO). Seitdem gab es nichts weiter zu berichten. Nun bekommt die Sache eine neue Facette, weil sich auch die Seite der Leistungsträger (insb. Städteverband und Landkreise) mit der Frage beschäftigt, Klage zu erheben. Nochmal zur Erinnerung: Die LandVO trat zu einem Zeitpunkt in Kraft, als es bereits einen gültigen Landesrahmenvertrag (LRV) nach § 131 SGB IX gab.

Nun aber formiert sich ein breiterer Widerstand – sozusagen über alle Fraktionen hinweg.

Regenerationstage für die SuE-Beschäftigten

Das Jahr 2022 war gerade mal ein halbes Jahr alt, da gab es eine kleine Tarifrunde so mittendrin, die zu einigen Überraschungen führte. Man stelle sich nur kurz vor, wie sozialen Unternehmen, die als Leistungserbringer gerade dabei waren, die Vergütungen für das Kalenderjahr 2022 zu fixieren, mit diesem Ereignis konfrontiert wurden in der letzten Minute. Man stelle sich ebenfalls mal vor, wie die Leistungsträger in den Verhandlungsrunden darauf reagierten.

Weil noch vieles gar nicht wirklich vertraglich vereinbart worden war, sondern nur als eine Art Absichtserklärung im Raum stand, wurden die “vermuteten Auswirkungen” schlichtweg ignoriert und auf die nächsten Vergütungsverhandlungen 2023 verschoben (wie sich dann ein halbes Jahr später jedoch zeigte, wurde sogar die Nachholung von manchen Leistungsträgern mit dem Hinweis auf diese Sache mit der Prospektivität bestritten – aber das wäre ein anderes Thema).

Jobticket

Mit dem Jobticket bewegt man wohl tatsächlich was. Aber inwiefern wirklich Pendler davon abgehalten werden können, statt mit dem Auto viel lieber mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Arbeit zu fahren, muss sich noch zeigen. Gerade diejenigen, die aus den entfernteren Randgebieten kommen, werden vielleicht dennoch das Auto brauchen. Braucht es vielleicht mehr Park&Ride-Plätze?!

Das Jobticket wird vieles vereinfachen, kann man denken. Im Gegenteil, konstatieren einige: Das mit dem Jobticket macht die Verwaltungsmenschen keinesfalls arbeitslos.