BTHG in Schleswig-Holstein - Ein erstes Teilhabestärkungsgesetz entsteht

In Schleswig-Holstein, aber natürlich auch in den anderen Bundesländern, wird an der Umsetzung des BTHGs intensiv gearbeitet. Nun soll ein „1. Teilhabestärkungsgesetz“ in den Landtag gebracht werden. Ein erster Entwurf davon wurde jetzt an verschiedene Verbände verteilt und zu einer Stellungnahme eingeladen. Das ist sehr positiv zu bewerten, denn damit bekommen neben den staatlichen Stellen und Kommunen auch die vom BTHG übrigen Betroffenen Gelegenheit zur (eventuellen) legislativen Teilhabe.

(Nachtrag vom 30.11.2017: Es ist ein Entwurf nun dem Landtag zur Befassung zugeleitet worden. Ob es sich dabei um die Version handelt, die noch vor einem Monat vorgestellt wurde, wird sich zeigen.)

BTHG - Regelungen zur Anpassung der Vergütungen sollten möglichst schnell gefunden werden, sonst „wie gehabt“.

Ein großes Thema für Leistungserbringer ist, wie es mit den Vergütungen weitergehen soll in den kommenden Jahren. Das BMAS hatte hierzu schon am 15.3.2017 dem Caritasverband e.V. mitgeteilt, dass die Regelungen des neuen § 139 SGB XII n.F., hier insbesondere Absatz 2, den Vorschriften nach § 77 Abs. 3 SGB XII vorgehen. Demnach sind Vergütungsverhandlungen nur dann zu führen, wenn „unvorhersehbare“ und „wesentliche“ Änderungen passiert sind. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass „theoretisch“ auch ein zweites oder drittes Mal Neuverhandlungen geführt werden können. Doch der Wunsch nach Neuverhandlungen muss dann sehr gut begründet werden.

Dies klingt erst einmal nach „wie gehabt“.

Beitrag vom 17.10.2017 im ARD-Report Mainz - Warum die Landesrechnungshöfe Ausgaben nicht kontrollieren dürfen

Vor kurzem erschien in der ARD in der Sendung „Report Mainz“ ein Beitrag mit der Überschrift:

BlackBox Wohlfahrt:

Warum die Landesrechnungshöfe Ausgaben nicht kontrollieren dürfen.

Wieder einmal ging es um scheinbaren Missbrauch und Verschwendung von Steuermitteln. Man nahm Bezug auf einen Leistungserbringer der Eingliederungshilfe für Menschen mit (seelischer) Behinderung. Anscheinend stellte erst der Landesrechnungshof (Bundesland?) fest, dass die vereinbarten Leistungen nicht eingehalten wurden. Nach Abschluss der Prüfungen wurde die Einrichtung an einen anderen Träger von Leistungen verkauft, konnte aber dennoch weiterbetrieben werden.

Arbeitshilfe zu Führungszeugnissen veröffentlicht vom Paritätischen Gesamtverband

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde nun die Vorlage von Führungszeugnissen verpflichtender Bestandteil in der Leistungserbringung. Doch es reicht nicht, finden einige. Und so hat es auf Seiten der Leistungserbringer, der Wohlfahrtsverbände und des Gesamtverbands eine Weiterarbeit an diesem Thema gegeben. Für manchen mag das vielleicht jetzt zu weit gehen, doch es geht um den Schutz von Menschen, die ansonsten schutzlos wären.

Notizen aus Diskussionen rund um Inklusion an Schulen

Kommt man mit Eltern von Kindern mit einem Begleitungsbedarf ins Diskutieren über das Thema „Inklusion“, ergeben sich manchmal ganz neue Einsichten. Inklusion soll zwar an Schulen stattfinden, doch viele Eltern scheinen da ganz andere Erfahrungen gemacht zu haben. Man berichtet manchmal jedenfalls von sehr eigenartigen Gesprächen.

Was sich aber auch jetzt vermehrt zeigt, ist ein Bewusstsein für dieses Thema. Es hat sich da etwas entwickelt und das kann vielleicht sogar mit der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz zu tun haben.

Im Folgenden eine Sammlung meiner Notizen zu allerlei Stichworten.