Es scheint, dass man landauf-landab sich über diese Frage echauffieren muss – also sich durch etwas Anstrengendes oder Aufregendes in Erregung versetzen.
Und dazu bekommt das Ganze
auch noch ein „Geschmäckle“, weil die Änderungen im SGB IX eventuell im Omnibusverfahren,
d.h. die Änderungen werden an ein anderes Gesetz einfach nur angehängt. Dieses
Vorgehen würde den Verbänden die Möglichkeit der Anhörung nehmen, so die Kritik
(vgl. Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht, www.reha-recht.de,
15.10.2026).
Die Diskussion versuchte nun
herauszuarbeiten, ob mit diesen Neuerungen ein leichterer Einstieg in den § 129
SGB IX gelingen soll. Bei diesem Paragraphen geht es um die Möglichkeit der
Kürzung von Vergütungen, wenn ein Leistungserbringer seine gesetzlichen und
vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht einhält (Abs. 1 Satz
1).


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