Den Schutzschirm für SoD soll es auch in Schleswig-Holstein geben

Im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hatte man einen Zuschuss als Strukturhilfe im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags definiert. Die Stadt Hamburg hatte sehr schnell reagiert und konnte schon vor zwei Wochen mit einer Sondervereinbarung aufwarten. Das Bundesland Schleswig-Holstein zieht dagegen erst jetzt nach.

Und gleichzeitig diskutiert man schon über Möglichkeiten, in der Behindertenhilfe wieder zurück zur Normalität zu kehren. Doch was ist denn „Normalität“? Wie gelangt man da überhaupt wieder hin?

Schaut man sich die Vorschläge an, klingt es wie ein erster Aufschlag, aber ohne Retournierung. Viele Fragen ergeben sich und können an diesem Punkt nicht geklärt werden. Vielmehr müssen sie jetzt diskutiert werden, auch wenn man an anderer Stelle die „Öffnungsdiskussionsorgien“ kritisiert. Doch dabei geht es nicht in den Papieren, die jetzt im Umlauf sind. Vielmehr will man einen Fahrplan hinbekommen, an den sich alle halten können. Sowas bietet Orientierung und Planungssicherheit; das eliminiert das wilde Spekulieren, was es noch Anfang März gegeben hatte.

Das ist Umsichtigkeit.

Eine Planung für die Bewältigung von Krisen entwerfen

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) war ein sehr weitreichendes Gesetz zur Bewältigung der Krise, die durch das neue Corona-Virus SARS-COV-2 verursacht wurde. In diesem Gesetz wurden Strukturhilfen definiert, um den drohenden Zusammenbruch von Einrichtungen der Daseins-Vorsorge abzuwenden. Mit dem Gesetz ist somit viel Gelassenheit in die verfahrene Situation eingebracht worden, damit sich die Leistungserbringer auf ihre Notfallmaßnahmen konzentrieren konnten. Die nächste Pandemie wird kommen, und dann wird man ein professionelleres Handeln von Leistungsträgern und Leistungserbringern erwarten.

Eine Pandemieplanung bzw. eine jegliche Planung zur Bewältigung von Krisen muss her. Von daher geht es in diesem Beitrag um eine Matrix, mit der die einzelnen Phasen einer Krisenbewältigung aufgezeigt werden – dies ist aber als ein Entwurf zu verstehen, noch keine fertige Pandemieplanung.

+++ Nachtrag vom 4.5.2020 +++

In den Arbeitshilfen ist jetzt eine weitere Matrix für eine betriebliche Pandemieplanung (BPP) vorhanden: einmal für Wohnstätten und einmal für Tagesstätten.

+++ Nachtrag vom 20.4.2020 +++

In den Arbeitshilfen findet sich jetzt eine Matrix über die betriebliche Pandemieplanung. Wenn Sie die Unterlage nutzen möchten, schicken Sie mir bitte kurz eine Anmeldung dazu.

Weiteres Material und/oder Verbesserungen wird es sicherlich in den nächsten Tagen geben.

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Der Schutzschirm für die Behindertenhilfe (Forts.)

Im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hatte man einen Zuschuss als Strukturhilfe im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags definiert. Und zeitgleich auch klar gestellt, dass dieses Geld nicht „doppelt“ zur Auszahlung kommt. Es handelt sich um eine nachrangige Hilfe, die zurückzuzahlen wäre, wenn von anderen Stellen ebenfalls Entschädigungszahlungen geleistet worden sind, zum Beispiel solche nach dem Infektionsschutzgesetz oder Einsparungen aus Kurzarbeitergeld (§ 4 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 SodEG).

Und an dieser Stelle tun sich vier Rückfragen auf.

Der Schutzschirm für die Behindertenhilfe

Alles spricht von „Schutzschirmen“. Gemeint sind staatliche Hilfen für Wirtschaftsunternehmen, die in Not geraten aufgrund der Einschränkungen in dieser Pandemie. Da wird von Zuschüssen an Klein-Unternehmen gesprochen und Kredite der staatlichen Kreditanstalt an die Großen. Dahinter verbirgt sich einerseits der Solidaritäts-Gedanke, andererseits verlangt man von den Unternehmern, dass sie ihre Rücklagen dazu angehen.

Sozialen Unternehmen gelingt das nicht. Gerade weil ihre Entgelte nach dem Selbstkostenprinzip ausgehandelt wurden, denn nach wie vor fehlt es an einem Wagniszuschlag, sind freie Rücklagen mal eben so und in ausreichendem Maße nicht vorhanden (mit Ausnahmen).

Mit anderen Worten: Einrichtungen müssen angesichts der Krise erhalten bleiben.

Und wie das gelingen soll, zeigt sich nachfolgend am Beispiel von Hamburg.