Posts mit dem Label § 123 SGB IX werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label § 123 SGB IX werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 5. Dezember 2025

Vergütungsvereinbarungen Eingliederungshilfe in Hamburg für 2026

Die Anpassung von Vergütungen ist kein einfacher Rechenvorgang. Gedacht war das Hamburger Kalkulationsmodell als perfekter Brückenschlag zwischen der Vergütung von tariflich verursachten Personalkosten (§ 124 SGB IX) und grober Pauschalierung. Mit den Tarifklassen wurde zwar differenziert zwischen verschiedenen Tarifen, die in der Szene der Leistungserbringer angewendet werden, und mit einem Herbstgutachten brauchte es keine kleinliche Argumentation über die Steigerung der Sachkosten. Doch nicht immer kommt man mit Prozentwerten weiter, da nicht alle Kostenbestandteile sich so verhalten, wie es die Tarifparteien ausgehandelt haben. Und dann sind nicht alle Steigerungen auf alle Leistungsarten gleichermaßen anwendbar. 

Nun kommt auch noch eine Änderung im Rechenweg zu den Vergütungssätzen hinzu, die vermutlich nicht zwischen den Beteiligten vereinbart worden war. 

Freitag, 28. November 2025

Vergütungsverhandlungen in Hamburg

Vergütungsverhandlungen sind komplexe Prozesse, die sich nicht auf einfache Zahlen reduzieren lassen. Sie beginnen als Anbahnungsprozess, in dem Daten, Argumente und rechtliche Rahmenbedingungen zusammengetragen werden. Während Miet- und Sachkosten oft auf bestehenden Abstimmungen oder Prognosen wie dem Herbstgutachten beruhen, erfordern Personalkosten detaillierte Kalkulationen. Hierfür nutzen die Parteien ein Kalkulationsblatt, das zahlreiche Faktoren berücksichtigt, aber auch umfangreiche Vorbereitungen und zusätzliche Berechnungen notwendig macht.

Besondere Herausforderungen entstehen durch tarifliche Erhöhungen, unterjährige Anpassungen und neue Faktoren wie Regenerationstage. Diese führen zu komplexen Berechnungen, Korrekturen und teilweise fehleranfälligen Übertragungen. Hinzu kommen rechtliche Vorgaben aus dem SGB IX, die eine nachvollziehbare und angemessene Vergütung verlangen, ohne dass Forderungen automatisch übernommen werden. Der Weg zu einer Einigung bleibt daher anspruchsvoll und erfordert klare Verfahren, präzise Formeln und sorgfältige Abstimmungen.

Vergütungsverhandlungen brauchen klare Regeln und nachvollziehbare Berechnungen.

Samstag, 3. April 2021

Neue Mustervereinbarung zu Leistungen der Eingliederungshilfe in Hamburg - Fortsetzung

Das Jahr nimmt rasant seinen Lauf. Das erste Quartal ist vorbei, und schon in weniger als drei Monaten werden die Sommerferien das Arbeitstempo verlangsamen. In einer Arbeitsgruppe wird derzeit eine neue Mustervereinbarung über Leistungen der Eingliederungshilfen in Hamburg vorbereitet. Das mit der Mustervereinbarung ist schon die wesentliche Grundlage, um Leistungen der Eingliederungshilfe zu erbringen und vergütet zu bekommen. Was zurzeit als Erstentwurf für das Wohnen und der Betreuung im eigenen Wohnraum den Verbänden der Leistungserbringer zugeschickt wurde, ist schon sehr fragwürdig und benötigt einige Klärung. 

Das Folgende ist die Fortsetzung eines früheren Beitrags.

Sonntag, 21. März 2021

Neue Mustervereinbarung zu Leistungen der Eingliederungshilfe in Hamburg

Bis Ende des Jahres soll alles final sein, damit es endlich in die letzte Stufe der Reform der Eingliederungshilfe im SGB IX gehen kann. In Hamburg hatte es ziemlich schnell mit einer neuen Fassung eines Landesrahmenvertrags geklappt (§ 131 SGB IX). Darauf aufbauen müssen nun die Vereinbarungen mit den einzelnen Leistungserbringern, damit der begünstigte Personenkreis auch die Hilfen bekommt, die gebraucht werden (§§ 123 ff. SGB IX).

Damit man nicht für jeden Anbieter dieser Leistungen „das Rad neu erfinden“ muss, versucht man über eine Muster-Vereinbarung eine Vielzahl an gleichlautenden Formulierungen und Regeln zu finden. In Hamburg ist es die Sozialbehörde auf der einen Seite, und acht Verbände der Leistungserbringer. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe trifft sich dabei in regelmäßigen Abständen und erörtert die jeweiligen Texte. Das ist häufig schwierig und überhaupt nicht zielführend. Doch was soll man sonst machen?

Nachfolgend ein paar Beispiele bei der Mustervereinbarung für das Wohnen und der Betreuung im eigenen Wohnraum.

 

Montag, 27. April 2020

Den Schutzschirm für SoD soll es auch in Schleswig-Holstein geben

Im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hatte man einen Zuschuss als Strukturhilfe im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags definiert. Die Stadt Hamburg hatte sehr schnell reagiert und konnte schon vor zwei Wochen mit einer Sondervereinbarung aufwarten. Das Bundesland Schleswig-Holstein zieht dagegen erst jetzt nach.

Und gleichzeitig diskutiert man schon über Möglichkeiten, in der Behindertenhilfe wieder zurück zur Normalität zu kehren. Doch was ist denn „Normalität“? Wie gelangt man da überhaupt wieder hin?

Schaut man sich die Vorschläge an, klingt es wie ein erster Aufschlag, aber ohne Retournierung. Viele Fragen ergeben sich und können an diesem Punkt nicht geklärt werden. Vielmehr müssen sie jetzt diskutiert werden, auch wenn man an anderer Stelle die „Öffnungsdiskussionsorgien“ kritisiert. Doch dabei geht es nicht in den Papieren, die jetzt im Umlauf sind. Vielmehr will man einen Fahrplan hinbekommen, an den sich alle halten können. Sowas bietet Orientierung und Planungssicherheit; das eliminiert das wilde Spekulieren, was es noch Anfang März gegeben hatte.

Das ist Umsichtigkeit.

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Behandlungspflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe


eingeliedert.blogspot.com / 2018-10
Leistungsverantwortung bei Pflege
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) arbeitete an seiner Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP) weiter hinsichtlich der Erbringung von Behandlungspflege in vollstationären Einrichtungen. Dieses Thema ist ein besonderes Thema für Träger von Stationären Wohneinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung wohnen, leben und versorgt werden (nunmehr auch als besondere Wohnformen bekannt).

Wenn Bewohner dieser Einrichtungen mal krank sind, müssen sie ja nicht nur für die Zeit des Daheimbleibens betreut werden, es muss unter Umständen auch eine pflegerische Leistung erbracht werden. Und das verlangt ggf. eine besondere personelle Ausstattung bei den Leistungserbringern.