Vergütungsvereinbarungen Eingliederungshilfe in Hamburg für 2026

Die Anpassung von Vergütungen ist kein einfacher Rechenvorgang. Gedacht war das Hamburger Kalkulationsmodell als perfekter Brückenschlag zwischen der Vergütung von tariflich verursachten Personalkosten (§ 124 SGB IX) und grober Pauschalierung. Mit den Tarifklassen wurde zwar differenziert zwischen verschiedenen Tarifen, die in der Szene der Leistungserbringer angewendet werden, und mit einem Herbstgutachten brauchte es keine kleinliche Argumentation über die Steigerung der Sachkosten. Doch nicht immer kommt man mit Prozentwerten weiter, da nicht alle Kostenbestandteile sich so verhalten, wie es die Tarifparteien ausgehandelt haben. Und dann sind nicht alle Steigerungen auf alle Leistungsarten gleichermaßen anwendbar. 

Nun kommt auch noch eine Änderung im Rechenweg zu den Vergütungssätzen hinzu, die vermutlich nicht zwischen den Beteiligten vereinbart worden war. 

Wer noch und überraschend ohne Inflationsausgleich auskommen soll

Das mit dem Inflationsausgleich ist wohl doch kein Gewinn. Am 8.5.2023 schrieb die Gewerkschaft VERDI an das Bundesfinanzministerium, am 22.3.2023 hatte sogar der GKV-Spitzenverband speziell zur Pflegevergütungsfähigkeit dieses Geldes das Bundesgesundheitsministerium kontaktiert. In Summe kam dabei nichts heraus. Nur das Problem deutete sich an, dass es mit der Refinanzierung dieser Personalkosten schwierig wird. 

Die Sichtweise der Leistungsträger erscheint erst einmal plausibel und begründet. Man wird sich auf die gesetzlichen Regelungen besinnen und einen Nachweis fordern. Doch ob es wirklich eines Nachweises braucht, ist eigentlich sehr fraglich. Erst wenn die geforderten Vergütungen im oberen Zwei-Drittel der Vergleichsgruppe liegen würden, wäre eine Überprüfung erforderlich. 

Leistungsträger und Leistungserbringer machen es sich jedenfalls sehr schwer momentan. Und das wird damit zu einer Belastung bei den Beschäftigten führen. 

Eine kurze Nachlese zur vergangenen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Am Tag danach reibt man sich schon ganz erstaunt die Augen. Was da passiert ist, steht irgendwie nicht im Einklang mit dem, was man eigentlich so erwartet hatte. War es das oder kommt da noch was? Die Gewerkschaften einigten sich jedenfalls mit den Arbeitgebern, weil man vielleicht mit der Befürchtung umgehen musste, hohe Steigerungen würden sich auf die Preise durchschlagen – die Inflation würde nicht zum Stillstand kommen, sozusagen.

Eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale ist durchaus denkbar. Aber lässt sie sich aus den vorhandenen Daten irgendwie ableiten? Oder muss man vielleicht sogar eingestehen, dass es nicht wirklich eine Kopplung dieser beiden Dinge gibt?  

Die Tarifrunde 2023 beendet

Beide Tarifparteien folgten dem Schlichterspruch, was mich schon ein wenig erstaunt hat, weil man seitens der Gewerkschaft einen echten „Inflationsausgleich" herausholen wollte. Die Kampfansagen zu Beginn mussten kleinlauter ausfallen.

Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit TV-FlexAZ wird jedenfalls nicht mehr neu aufgelegt. Die Arbeitgeber sehen im Fachkräftemangel eine enorme Herausforderung, die nicht mehr belohnt werden soll. Man verzichtet zwar nun auf die Anspruchsquote, weil das Altersteilzeitgesetz nach wie vor gelten wird. Wenn sich jemand dafür interessiert, muss man sich mit dem Arbeitgeber verständigen.

Im Folgenden setze ich mich mit dem Ergebnis speziell für den SuE-Dienst auseinander.

Die Tarifrunde 2023 ist keine Fortsetzung des Tarifabschlusses 2022

Eine Frage stand noch aus: die SuE-Zulage.

Weil zeitgleich ein wenig Wissen von den Tarif-Experten die Runde macht, gibt es zuvor eine Wissensweitergabe. 

An meiner bisherigen Auffassung hat sich zwar nichts geändert. Trotzdem bekommt das Ganze ein wenig mehr Aufmerksamkeit, weil sich vielleicht andere Themen ergeben könnten; angefangen beim mickrigen 13. Gehalt bis hin zu einem neuen Tarifvertrag über die Bedingungen zu einer Altersteilzeitarbeit. 

Wie gesagt, Themen gibt es reichlich. Zwar wollten die Gewerkschaften keine spartenspezifischen Forderungen aufstellen, vielleicht werden diese vielen anderen Fragen dann eben allgemein verbindlich geklärt. 

Die Tarifverhandlungen im TVöD haben ihren ersten Tag

Die Termine stehen schon seit einiger Zeit fest. Am 24.1.2023 gab es das erste Treffen und die Parteien kamen – erwartungsgemäß – zu keiner Lösung. Ein Scheitern ist sozusagen schon eingepreist, denn man wird sich noch zweimal treffen und sehr wahrscheinlich Ende März die Lösung präsentieren.

Die Forderungen der Gewerkschaften sind durchaus verständlich. Die Ablehnung der Arbeitgeber allerdings auch. Man muss sich zwar damit auseinandersetzen, aber es geht mir dabei weniger um die Berechtigung oder sinnvolle Begründung des Ganzen, als vielmehr um die weiteren Konsequenzen. So ein Abschluss begünstigt zwar die Arbeitnehmer, er belastet die Arbeitgeber, die sich das Geld irgendwie wiederholen müssen.

Und wenn sie es geschafft haben, wie geht es dann weiter? – ein kleiner Blick in die Zukunft.

Der neue Formularsatz bWF für Schleswig-Holstein - erste Überlegungen

In den letzten Jahren zeigte sich ein Bearbeitungsstau bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen aus dem BTHG. Weder die Leistungserbringer noch die Leistungsträger konnten sich in vielerlei Fragen einigen. Und ganz besonders die Frage nach dem Antragswesen für die neuen Vergütungen bekam reichlich Gegenwind. Letztendlich übernahm die Dachorganisation für die öffentlichen Leistungsträger in Schleswig-Holstein diese Aufgabe und erarbeitete eine sehr gut aussehende Excel-Datei.

Natürlich darf man bei so einer Mammut-Aufgabe keine Fehlerfreiheit erwarten – schon immer gab es diese „Bugs“, die etwas nicht berechneten. Aber nun mussten einige Forderungen aus dem BTHG umgesetzt werden, die einen ganz neuen Aufbau erforderlich machten. Und so ein neuer Aufbau verlangt, dass die Verhandler der Leistungserbringer einerseits den Umgang besser verstehen und andererseits die eigene Datengewinnung voranbringen.

Viele Leistungserbringer in Schleswig-Holstein wenden den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes an – aber nicht den TV-L, sondern den TVöD. Und bei dem hat es vor kurzer Zeit eine Tarifeinigung gegeben, obwohl die letzte noch eine Laufzeit bis zum 31.12.2022 hatte. Diese neue Tarifeinigung führt zu Teuerungen bei den Arbeitgebern, so dass laufende Vergütungsverhandlungen diese Aspekte mitbedenken müssen. Wer es nicht tut, wird auf Dauer verlieren!

Vergütungen verhandeln für 2021

Mit der Tarifeinigung vom 25.10.2020 sind jetzt Hochrechnungen möglich für den Wirtschaftsplan 2021 und von Neu-Vergütung für die Fachleistungen.

Zwar konnten sich die Gewerkschaften nicht durchsetzen mit ihren 4,8 % und dem Sockel von 150 Euro, aber das Ergebnis wird sehr wahrscheinlich die Geldentwertung an anderer Stelle aufwiegen. Für die Leistungserbringer sind nun jedenfalls Mehraufwendungen entstanden, die wieder eingeholt werden müssen. Die Tabellenentgelte sowie die sich darauf beziehenden, übrigen Entgeltbestandteile werden zum 1. April um 1,4 % bzw. ein Jahr später sogar um 1,8 % steigen. Das bedeutet aber, dass in den Vergütungsverhandlungen der unterjährige Effekt herausgerechnet werden muss.

Das ist so jedoch nicht ganz richtig, argumentieren wiederum die Verhandler der Leistungserbringer, weil die Steigerungsrate dank des Sockelbetrags relativ höher liegt in den unteren Entgeltgruppen. Und in anderen Bereichen fällt die Steigerungsrate sehr hoch aus, weil eine Zulage sich erhöht hat; aber das ist nicht überall so, das Gegenargument.

Was ist dann noch mit der Corona-Sonderzahlung, die schon in 2020 zu zahlen ist?

Tarifeinigung 2020 für den TVöD

Die Einigung war in Teilen schon erwartet worden. 

Die Gewerkschaften hatten 4,8 % verlangt, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Laufzeit des Ganzen 12 Monate, und dann auch noch rückwirkend zum 1.9.2020. Das wäre für die Arbeitgeber eine wirtschaftliche Katastrophe geworden, weil es keine effektiven Möglichkeiten der Refinanzierung gegeben hätte – wobei wiederum…

Die Arbeitgeberverbände konterten mit einer Erhöhung „erst“ zum 1.3.2021 um 1 % (mindestens aber 50 Euro), zum 1.3.2022 um weitere 1 %, zum 1.3.2023 schließlich um 1,5 %, und noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie (steuer- und sozialabgabenfrei) in Höhe von 300 Euro. Das hätte Planungs- und Verhandlungsmöglichkeiten geschaffen, da gerade für soziale Einrichtungen jetzt die Verhandlungen beginnen über die Vergütungen in 2022.

Entwicklung der Löhne und Gehälter

Die Krise ist vorbei, denn es gibt immer mehr „andere“ Nachrichten. Im August 2020 wird es vermutlich einen weiteren Auftakt geben zu neuen Verhandlungen über die Bestimmungen des TVöD. Wenn das dann die Runde macht, werden auch die Leistungserbringer gezwungen sein, vermutete Kostensteigerungen mit den Leistungsträgern zu verhandeln. Schon jetzt weiß man aber, wo es neue Löhne geben wird.

+++ Nachtrag vom 25.6.2020 +++

Für die Rentnerinnen und Rentner soll es eine Nullrunde geben in 2021. Das klingt angesichts der gewerkschaftlichen Beschlüsse wie ein Gegen-Signal.

+++ Nachtrag vom 30.6.2020 +++

Der Mindestlohn soll zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro, zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro, zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro und schließlich zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro steigen. Das wären dann 1,10 Euro mehr in zwei Jahren oder, in Prozenten ausgedrückt, 2,67 % bis Juli nächsten Jahrs und weitere 8,85 % im folgenden. Das ist "relativ" gesehen eine Menge.

Mit einem neuen Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Mit dem neuen Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) soll dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Möglichkeit gegeben werden, einheitliche Mindeststandards bei den Löhnen für die gesamte Pflege-Branche per Rechtsverordnung zu erlassen. Um das zu erreichen, soll eine Kommission ins Leben gerufen werden, die über die Arbeitsbedingungen in der gesamten Pflege-Branche berät und einen Antrag für eine bundesweit geltende Rechtsverordnung unterbreitet, welche das Lohnniveau verbessern hilft.

Erste Gespräche finden derzeit wohl schon statt mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Wer aber noch fehlt, sind die kirchlichen Arbeitgeber.

Tarifergebnis im TdL – Tarifrunde 2019

Und diese Tarifrunde ging dann auch recht schnell zu Ende (Bsirske: „zwei Nächte durchgemacht“). Die Steigerungen sind teils beachtlich, weil Mindestbeträge vereinbart worden sind. In den unteren Entgeltgruppen ergeben sich damit sehr deutliche Steigerungsraten von wenigstens 4 oder 5 % alleine schon für das Jahr 2019.

Es ergibt sich aber nun die Schwierigkeit für Leistungserbringer, diese Steigerungen refinanziert zu bekommen. Die Vergütungsverhandlungen für das Jahr 2019 sind bereits gelaufen. Und noch vor zwei Jahren wurde die Möglichkeit besprochen, damals schon abzuschließen, damit man sich konzentriert an die Umsetzung des BTHG machen kann. Wenn seinerzeit noch mit niedrigeren Steigerungen gerechnet worden ist, werden diese Leistungserbringer ein Problem haben.

+++ Nachtrag vom 12.1.2020 +++

Seit dem 1.1.2020 gibt es einen speziellen Tarifbereich für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst bei Arbeitgebern, die den TV-L anwenden. Damit ändern sich die alten Entgeltgruppen und es gibt neue "S-Entgeltgruppen" - wie man es aus dem TVÖD her kennt.

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Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Tarifabschlusses in Hamburg (TVöD)

Über diese Sache kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Am 17./18.4.2018 verkündeten Gewerkschaften und Arbeitgeber, dass man sich geeinigt hätte nach „schwierigen Verhandlungen“. Und noch immer müssen Arbeitnehmer darauf warten, dass ihnen rückwirkend zum 1.3.2018 eine Entgelterhöhung gezahlt wird.

+++ Nachtrag vom 30.8.2018 +++

Es hat jetzt eine Verständigung gegeben zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband AVH.

+++ Nachtrag vom 6.11.2018 +++

Die Gewerkschaft Ver.di – Landesbezirk Hamburg – hat die Tarifverträge nun unterschrieben. Aber es steht noch die Unterschrift der DBB Beamtenbund-Tarifunion aus. Somit müssten alle Zahlungen, die auf der Grundlage der neuen Entgelte stattfinden, unter dem Vorbehalt der Rückforderung gestellt werden. 

Weil das neue Tarifwerk noch nicht von allen Beteiligten unterzeichnet wurde, kann es derzeit auch nicht aktualisiert und veröffentlicht werden.

Vergütungen pauschal anpassen in Schleswig-Holstein

Was das Kalkulieren und Vereinbaren von Vergütungen für den Bereich des Stationären Wohnens in der Eingliederungshilfe anbelangt, ist Hamburg wirklich ein Vorreiter. Aber was das Vereinfachen anbelangt, bemüht sich das Bundesland Schleswig-Holstein ebenfalls um ein verkürztes Verfahren. Da sich die Vergütungen aus einem Anteil für Personal- und Sachkosten zusammensetzen, haben sich Leistungsträger und Leistungserbringer auf Regelungen zum Fortschreiben der bestehenden Anteile unter Berücksichtigung von Tarifergebnissen und der Prognose aus dem Herbstgutachten des IfW geeinigt. Damit steht der Fahrplan.

Doch jetzt muss die Umsetzung erfolgen – und da sind die Leistungserbringer in der Pflicht! Wer die Fristen verpasst, wird Fehlbeträge erleiden.

Tarifergebnis für den Bereich des TVöD - Tarifrunde 2018

Das ging dann doch recht schnell mit der Einigung. Und wie immer werden beide Seiten von einem Erfolg sprechen, weil für die Einen die Kostenbelastung sich auf eine lange Laufzeit verteilen kann und für die Anderen die Löhne, insbesondere für die niedrigen Entgeltgruppen, deutlich steigen.

Aber alles steht natürlich zur Stunde unter dem Vorbehalt der entscheidenden Gremien auf beiden Seiten.

Erster Aufschlag in den Tarifverhandlungen um den TVöD

Es ging eigentlich schon los mit der Kündigung. Was die Metaller abgeschlossen hatten, war also nicht wirklich das „Bahn-Frei“ für die jetzigen Forderungen von VERDI. Und natürlich widerspricht man seitens des Verbands der kommunalen Arbeitgeber – wie immer. 

Was verhandelt werden soll, kann sich neben den kommunalen Arbeitgebern auch auf diejenigen auswirken, die eigentlich nur ihren Lebensabend in Ruhe genießen wollen. Gerade weil die Tarifbindung mittlerweile als wirtschaftlich angemessen vom Gesetzgeber anerkannt worden ist, kann man mit einer Übernahme dieser Kostensteigerungen in Pflegesätze und andere Vergütungen rechnen. Das wird unter Umständen die Menschen in Heimen betreffen, die einen Eigenanteil leisten müssen.

Tarifbindung ist endlich gesetzlich wirtschaftlich angemessen

Das Bundessozialgericht hatte in mehreren Fällen entschieden, dass die Einhaltung einer Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter immer als wirtschaftlich angemessen zu werten ist (BSG-Urteil vom 29.1.2009). Damit wurde geklärt, dass hohe Vergütungen selbst dann noch anzuerkennen sind und nicht als „Wucher“ in Verhandlungen mit den Leistungsträgern abgetan werden können, wenn sie weit über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen.

Der Gesetzgeber brauchte aber noch einige Zeit, bis er diesen Grundsatz in die jeweiligen Normen für Pflegeversicherung, Sozialhilfe und die Eingliederungshilfe übernahm. Man kann sagen, dass es „endlich gesetzlich“ wurde, damit für die Leistungserbringer ein leistungsgerechtes Arbeiten möglich wurde.

Doch die entsprechende Anwendung führt nun zu einigen Absurditäten, die ganz und gar nicht gewollt sein können. Die Betroffenen sind aber keine öffentlichen Stellen, sondern Heimbewohner!

Es geht los mit der Tarifrunde 2018 im Bereich des TVöD

Die Gewerkschaften Ver.di und DBB haben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum 28.2.2018 die Entgelte gekündigt. Gleichzeitig wurde eine erste Verhandlungsrunde für den 26.2.2018 zwischen diesen Tarifparteien vereinbart. Es zeigt sich aber schon jetzt, dass die Verhandlungen noch lange andauern werden. Weitere Termine hat man vorsorglich bis in den April hinein geplant.

Das kann dann trotzdem teuer werden und es ergeben sich somit neue Rechengrößen.

Rechengrößen für anstehende Entgeltverhandlungen / Vergütungsverhandlungen

Es müssen bald Verhandlungen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe / Eingliederungshilfe aufgenommen werden, wenn man als Leistungserbringer - wie üblich - schon zum 1.1. des neuen Jahres eine Anhebung der Vergütung erreichen will. Benötigt werden also Rechengrößen, wenn man eine Vereinfachung bei den anstehenden Verhandlungen erreichen möchte; vieles lässt sich ohnehin nicht immer "spitz" kalkulieren.

Off-the-beaten-path: Was Saudi-Arabien mit der Eingliederungshilfe zu tun hat.

Manchmal muss man wohl um viele Ecken denken und abseits der ausgetretenen Pfade gehen. In Entgeltverhandlungen wird ständig argumentiert und dargelegt, warum ein Kostenansatz begründet ist, und diesmal geht es darum, warum weiterhin mit hohen Tarifabschlüssen zu rechnen ist. Hier ist eine solche Begründung – zugegebenermaßen, ein wenig weit hergeholt.

Saudi-Arabien und der Ölpreis – was sich ganz und gar nicht wie ein Thema für einen Blog über die vergütete Eingliederungshilfe anhört, hat einen sehr ernsten Hintergrund. Denn nach Meinung vieler Finanzexperten hatte das ölreichste Land der Welt deswegen seine tägliche Rohölförderung auf 10 Mrd. Barrel erhöht, damit den nordamerikanischen und hoch verschuldeten Schieferölförderern im Preiskampf die Puste ausging. Diese haben es nämlich mittlerweile auf eine tägliche Förderung von 12 Mr. Barrel geschafft.

Mit der Annäherung des Irans und dem Westen betritt ein weiterer Spieler die Bühne. Auch wenn die Förderanlagen im Iran derzeit noch als veraltet und ineffizient gelten, sie können modernisiert werden und damit die Fördermenge von 3 Mrd. Barrel auf den Stand der Jahre 2007/2008 von 4 Mrd. steigern. Mit einem Rückgang des Rohöl-Angebots bzw. der Fördermengen ist in naher Zukunft nicht zu rechnen.

In 2012 wurden noch weltweit 75,3 Mrd. Barrel insgesamt produziert, da lag der Preis bei weit über 100 US-$ per Barrel. Jetzt sind es 96,2 Mrd. Barrel und der Preis liegt bei knapp 45 US-$. Die Internationale Energie Agentur (IEA) geht davon aus, dass die Nachfrage in einem Jahr bei 96,7 Mrd. Barrel liegen wird, doch Saudi-Arabien wird es nicht mehr in der Hand haben, die Preise zu bestimmen.

Mit den (erheblich) gesunkenen Einnahmen wird das Land nun ein Haushaltsbudget stemmen müssen und möglicherweise selbst zum Schuldner werden. Prognosen gehen davon aus, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei 21 % des BIP liegen wird, bis 2020 soll die Staatsverschuldung auf 40 % des BIP steigen. Solche Zahlen sehen an sich nicht dramatisch aus, wenn man diese mit der Staatsverschuldung von Griechenland oder den USA vergleicht (175,1 bzw. 105,1 % in 2015, Quelle: destatis).

Problematisch ist die Lage bei der Leistungsbilanz. Denn bei einer negativen Leistungsbilanz (ausgedrückt in % vom BIP) droht ein Abwertungsrisiko für die eigene Währung. Das Land müsste gegensteuern, in dem es umfangreiche Stützungskäufe tätigt, was wahrscheinlich auch passieren wird. Doch dann, so die Experten, könnte der Ölpreis noch weiter fallen – 30 US-$.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Ölpreis hat einen erheblichen Einfluss auf die Konjunktur und die Preise. Wenn die Preise sinken, werden Verbraucher ihren Konsum zeitlich verschieben, was Gift für die Konjunktur ist. Ebenso werden Unternehmen Investitionen aufschieben, im schlimmsten Fall sogar Kapazitäten abbauen, weil die Verbraucher ihre Produkte nicht mehr kaufen wollen.

Das will die EZB auf keinen Fall. Im Gegenteil, es müssten Maßnahmen ergriffen werden, die dem Preisverfall entgegenwirken, z.B. durch die Steigerung der Realeinkommen in Folge von höheren Tarifabschlüssen.

CGS

Quelle: http://www.fuw.ch/article/nmtm-9-charts-die-dem-saudi-koenigshaus-den-schlaf-rauben/

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