In eigener Sache - Weihnachtsgrüße und Neujahr-Ausschau

Das Jahr 2023 geht zu Ende. Weihnachten steht auch bei der Eingliederungshilfe vor der Tür. Doch statt einer Rückbesinnung wird es jetzt nur eine kleine Zusammenfassung der aktuellen Themen und dann gleich darauf eine Vorausschau auf kommende Fragestellungen geben.

 

Buchhalter sein für einen gemeinnützigen Verein

Dies ist quasi eine Fortsetzung eines früheren Beitrags zu einem gemeinnützigen Verein. Der Erkenntnisgewinn lautete damals, dass es einerseits die Rechenschaftspflicht des Vorstands gibt, andererseits die Umsetzung mittels eines Berichtswesens gelingen würde.

Das Berichtswesen eines Vereins erfordert eine sorgfältige Buchführung, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, darunter die Einnahme-Überschuss-Rechnung und Vermögensübersicht. Freiberufliche Buchhalter sollten sich vor Beginn ihrer Tätigkeit anmelden, Zuverlässigkeit zeigen und ihre Unabhängigkeit bewahren. Vereine sollten die gesetzlichen Vorschriften beachten und bei Bedarf fachliche Beratung in Anspruch nehmen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen.

 

Wohnprojekt. Gemeinnütziger Verein.

Schnell kommt bei solchen Dingen die Idee auf, man könnte als Verein gemeinnützig tätig sein. Was das bedeutet, soll hier mal umrissen werden. Angesprochen wird folgendes:

Die Gründung eines eingetragenen Vereins (e.V.) umfasst die Verabschiedung einer Satzung in einer Gründungsversammlung, die Bestimmung eines Vorstands und die Anmeldung beim Amtsgericht. Der Vorstand ist verpflichtet, nicht nur über Tätigkeiten, sondern auch über Vermögenstransaktionen Rechenschaft abzulegen, einschließlich einer geordneten Einnahme-Überschuss-Rechnung und einer Vermögensübersicht.

Sozial-tätige Vereine unterliegen steuerlichen Erleichterungen, wenn die Geschäftsführung ausschließlich bestimmten, steuerbegünstigten Zwecken dient. Allerdings ist dabei die zeitnahe Verwendung von erhaltenen Mitteln für diese Zwecke erforderlich, es sei denn, die Bruttoeinnahmen liegen bei höchstens 45 Tsd. Euro oder es handelt sich z.B. um Erbschaften.

 

Vergütungen 2024 besondere Wohnformen und mehr in Hamburg

Vorab dies: Es gibt zwei Beschlüsse zur pauschalen Anhebung 2024. Die Beschlüsse sind jedoch im Prinzip gleich, weil sie die Leistungen der Eingliederungshilfe-Leistungserbringer betreffen, aber nach unterschiedlichen Gesetzen ausfallen. Leistungserbringer, die eine Service-Wohnanlage betreiben (HmbWBG), erhalten eine Steigerung aus dem Beschluss der VK SGB XII. Was die EGH-Fachleistungen anbelangt, gilt das Ergebnis aus dem Beschluss der VK SGB IX.

Das Folgende ist eine Zusammenfassung der Beschlüsse, angereichert mit eigenen Gedanken.

 

Wohnprojekt. Rechtsformen.

Im letzten Beitrag zu der Sache mit dem Wohnprojekt „ein Leben nach dem Elternhaus“ benannte ich die verschiedenen Akteure und Rollen sowie die Möglichkeiten zum Zusammenschluss als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wie auch die des eingetragenen Vereins (e.V.). Was dabei zu kurz kam, war die haftungsrechtliche Sicht auf die Dinge.  

Das Problem wäre ja, dass Sie und die Kerngruppe, die da etwas kaufen oder finanzieren wollen, nicht nur klären müssen, wie das Zug-um-Zug-Geschäft mit dem Verkäufer vonstattengehen soll, sondern wie es da mit der Haftung aussieht. Also auch wenn im letzten Beitrag diese „juristischen Hüllen“ angesprochen wurden, das Folgende sozusagen als Wiederholung und Bestärkung.