Umsatzsteuerfreiheit für Wohn- und Betreuungsverträge geklärt

Dieser Punkt ist jetzt endlich geklärt!? – ist geklärt!

Aufgrund einer kleinen Anfrage mehrerer Bundestags-Abgeordneter über die „umsatzsteuerliche Regelung zum Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ gab es jetzt die Rückmeldung im Namen der Bundesregierung von einer parlamentarischen Staatssekretärin im BMF.

Notizen zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Wenn ein Verwaltungsakt rechtsgültig geworden ist, die Frist zum Widerspruch ist verstrichen, was soll man tun? – Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (rechtslateinisch: restitutio in integrum) beantragen.

In einer BSG-Entscheidung aus dem Jahr 2013 ging es um die Frage, ob Zeiten einer erwerbsmäßigen Pflege berücksichtigt werden können in der gesetzlichen Rentenversicherung, obwohl die Fristen zur Beantragung versäumt wurden und ein Leistungsberechtigter innerhalb angemessener Fristen nicht nachgefragt hatte bzw. nicht an die Erledigung seines Auskunftsersuchens erinnert hatte.

Warum aber nun ein Thema für diesen Blog? – Weil sich gerade jüngst wieder zeigt, dass viele Angehörige, die als rechtliche / gesetzliche Betreuer fungieren, einige Dinge versäumt haben. Es könnte nun sein, dass man sich genau mit diesem Rechtsinstitut befassen muss.

Das BTHG im Neuen Jahr und andere Themen

Der Systemumbruch ist da. Und wie erwartet wird es ganz schön holprig.

Bei einigen leistungsberechtigten Personen gab es trotz rechtzeitigem Antrag keine Auszahlung von Grundsicherungsleistungen. Bei anderen wollten sich Leistungserbringer zu Treuhandanstalten machen und die Gelder der Bewohner verwahren. Was nun genau passiert, wird sich erst in den kommenden Wochen so einigermaßen zeigen. Doch schon jetzt kann man sehen, dass die neue Gesetzeslage zu herausfordernd ist.

Einige Neuerungen gibt es mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, aber auch Altbekannte Probleme mit den Begriffen. In der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gibt es einen neuen Tarifbereich speziell für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Von daher ist mit vielen weiteren Fragen aus dem Metier zu rechnen.

Und nach wie vor taucht das Gespenst der „Umsatzsteuer“ auf. Weil man vor einem Monat eine Verständigung erreicht hatte, glauben nun sehr viele, dass es nicht dazu kommen wird. Das kann fatal sein, wenn es denn doch so sein muss. Aber auch in zukünftigen Vergütungsverhandlungen oder Preis-Erhöhungen braucht es gute Kalkulationsgrundlagen.