Vor gut einem Monat sprach man noch von einem „baldigen Ende“. Von den 5.000 gemeldeten Personen waren bereits 4.000 bearbeitet worden. Es mussten bei diesen – nach damaligem Kenntnisstand – lediglich 160 Betretungsverbote und 140 mit Auflagen verbundene Anordnungen ausgesprochen werden, also nur 300, weniger als ein Zehntel der bereits erledigten Verfahren, waren mit Konsequenzen belegt. Dass nach fünf Monaten nach wie vor 20 % der Meldungen unerledigt waren, sah man angesichts der „weniger als 10 %“ als unkritisch an.
Einen
weiteren Monat später stellt sich die Sachlage etwas anders dar – ein wenig
tragikomisch, weil erstens noch immer 1.000 Verfahren nicht abgeschlossen
wurden; zweitens am 1.10.2022 die nächste Meldung zur Nachweispflicht über die Impfung
Nummer 3 unternommen werden müsste; und drittens diese Impfpflicht am
31.12.2022 ausläuft.
+++ Nachtrag vom 19.9.2022 +++
Beschäftigte müssen innerhalb eines Monats einen gültigen Nachweis dem Arbeitgeber vorlegen. Die Gültigkeit des Nachweises verändert sich ab dem 1.10.2022. Wird ein gültiger Nachweis nicht vorgelegt oder besteht ein Zweifel an der Gültigkeit, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen (vgl. § 20a Abs. 4 IfSG).
Das bedeutet somit, dass ein Arbeitgeber ab dem 1.11.2022 grundsätzlich zur Überwachung der Gültigkeitsanforderungen verpflichtet ist und dementsprechend Informationen bei den Beschäftigten einholen muss. Aufgrund der Bestimmung zur „unverzüglichen“ Meldung, muss dies vorsorglich und fristbeachtend vollzogen werden.
+++
Stand der Dinge
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht zieht sich in
Hamburg nach wie vor hin. Das Verfahren, was am 15.3.2022 in Gang gesetzt
wurde, ist noch nicht beendet worden, heißt es. Die zuständige
Gesundheitsbehörde hat zwar jetzt die letzten Konferenzen zu den einzelnen
gemeldeten Personen abgehalten, so dass daraufhin Bescheide an diese „Impfverweigerer“
(aus welchen Gründen auch immer) verschickt werden können, doch aus technischen
Gründen (!) wird es dazu einen weiteren Monat dauern – Ende September könnte es
dann soweit sein.
Insgesamt hatte es rd. 5.000 Meldungen über alle Branchen
hinweg gegeben, die in insgesamt 1.000 bis 1.200 Fällen zu einem
Betretungsverbot führen würden (unklar ist, wie viele Betretungsverbote bereits
ausgesprochen wurden, denn vor einem Monat sprach man von „160“ Fällen). Die
Verfahrensdauer zeigt allerdings, dass die Behörde sehr überfordert war und
weiterhin stark herausgefordert handeln muss.
Nächstes Meldeverfahren
Gemeldet werden muss, wenn der vollständige Impfschutz
verloren geht (vgl. § 22a IfSG). Derzeit sind zwei Impfungen ausreichend oder
wenn Personen einmal genesen und eine Impfung nachweisen können. Ab dem
1.10.2022 müssen es drei Impfungen sein oder zwei mit Genesung. Das hätte nun
zur Folge, dass eine erneute Abfragerunde unternommen werden muss bei den
Beschäftigten und im Falle eines fehlenden Nachweises die Meldung an das
Gesundheitsamt rausgeht.
„Es wird darauf
hingewiesen, dass Arbeitgeber keine Ordnungswidrigkeit begehen, sofern sie
ihrer Benachrichtigungspflicht an die zuständige Behörde ordnungsgemäß
nachkommen. In diesem Fall beziehen sich Maßnahmen des Gesundheitsamtes nur auf
den Arbeitnehmer.“
(Quelle:
Bundesgesundheitsministerium, Berlin, 22. März 2022: „Impfprävention im Bereich
einrichtungsbezogener Tätigkeiten - Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf
einrichtungsbezogene Tätigkeiten“, Ziffer 38).
Die Zahl der zu meldenden Personen würde vermutlich sehr
viel kleiner ausfallen. Nichtsdestotrotz muss ein Arbeitgeber den Aufwand
betreiben, um die Lage festzustellen. Und die Gesundheitsämter müssen
ihrerseits den Aufwand betreiben, die gemeldeten Personen einem
ordnungsrechtlichen Verfahren zu unterwerfen.
Zur „Posse“ wird es nun, weil am 8.9.2022 der Bundestag
entschieden hatte, am Auslaufen der Impfpflicht in den Einrichtungen festzuhalten.
Sollen dann Arbeitgeber wirklich melden? Und was soll dann mit den Gemeldeten
geschehen?
CGS
Das hier ist keine Rechtsberatung oder Aufforderung zur
Vornahme eines Rechtsgeschäftes. Der Beitrag stellt nur meine Sicht auf die
Dinge dar. Und eine solche Sicht kann sich immer noch ändern. Brauchen Sie
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und Betroffenenverbände oder rechtskundige Dritte. Lesen Sie bitte ebenfalls die
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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht – das weitere Verfahren in
Hamburg – ein Update