Entwicklung der Löhne und Gehälter

Die Krise ist vorbei, denn es gibt immer mehr „andere“ Nachrichten. Im August 2020 wird es vermutlich einen weiteren Auftakt geben zu neuen Verhandlungen über die Bestimmungen des TVöD. Wenn das dann die Runde macht, werden auch die Leistungserbringer gezwungen sein, vermutete Kostensteigerungen mit den Leistungsträgern zu verhandeln. Schon jetzt weiß man aber, wo es neue Löhne geben wird.

+++ Nachtrag vom 25.6.2020 +++

Für die Rentnerinnen und Rentner soll es eine Nullrunde geben in 2021. Das klingt angesichts der gewerkschaftlichen Beschlüsse wie ein Gegen-Signal.

+++ Nachtrag vom 30.6.2020 +++

Der Mindestlohn soll zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro, zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro, zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro und schließlich zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro steigen. Das wären dann 1,10 Euro mehr in zwei Jahren oder, in Prozenten ausgedrückt, 2,67 % bis Juli nächsten Jahrs und weitere 8,85 % im folgenden. Das ist "relativ" gesehen eine Menge.

Mittelverwendungsrechnung (2)

Im Folgenden nun ein weiterer Versuch, sich dem Thema weiter anzunähern. Übergeordnetes Ziel sollte schließlich sein, dass das soziale Unternehmen seine Mittel gemeinwohlorientiert einsetzt, und zwar möglichst zeitnah. Dafür braucht es zum einen eine Rechnungslegung (z.B. GuV), um dann in einer Bestimmung / Rücklagenbildung die Werte zu bilden, die für die begünstigte Arbeit zur Verfügung stehen müssen.

Anhand von Beispielen aus der Praxis soll dies jetzt mal näher untersucht werden.

+++ Nachtrag vom 23.6.2020 +++

Ein weiteres Beispiel, womöglich sogar als Arbeitshilfe, ist in Arbeit.

Mittelverwendungsrechnung

Sich mit der Mittelverwendungsrechnung zu beschäftigen, ist schon eine Besonderheit, weil es sich als eine Buchhaltung in einer abgelegenen Sphäre entpuppt. Es geht nämlich nicht nur um die reine Zahlen-Gestaltung, es geht um die Gestaltung eines sozialen Unternehmens und seiner Zweckverwirklichung. Anzuwenden sind neue Begriffe und Einordnungen, die alle dem Ziel dienen, den Status der Gemeinnützigkeit zu verwirklichen.

Hier der Versuch einer Annäherung an das Thema.

Nach der Krise ist nach der Krise

… vielleicht auch nicht. Vielleicht wird es mit der Krise weitergehen.

Immer weniger beherrschen die Corona-Viren die Schlagzeilen, und doch gibt es hin und wieder Meldungen, die uns an die Gefährlichkeit erinnern sollten, wie jetzt zuletzt bei Familienfeiern. Und wie es nach den Groß-Demonstrationen, die in vielen Hauptstädten und Metropolen stattfanden, nun weitergehen wird, zeigt sich – hoffentlich nicht. Ansonsten haben wir Ende der Woche wieder ein weitreichendes Kontaktverbot.

Dazu stehen in Konkurrenz sozusagen die Themen Wirtschaftshilfen und Arbeitslosigkeit. Natürlich haben die unmittelbar mit der Corona-Krise zu tun, allerdings tut sich nebenbei die Erkenntnis auf, dass bei manchen Geld und eigenes Wohlbefinden näher liegen als Unterstützung und Verständnis für Menschen mit Hilfebedarfen und das Gemeinwohl. Eine solche Krise schärft die Profile, wischt das Seichte hinfort und zeigt vieles ohne Maske. Das hat schon was Erschreckendes; aber es hat auch sein Gutes, weil man Prioritäten neu setzen muss, weil man sich dem Versuch der Fremdbestimmung bewusst macht, weil man sich den eigenen Werten stellt.

Wie wird es nach der Krise weitergehen?

Zu Beginn der Krise wurde immer wieder als Ziel erklärt, den Kurvenverlauf abgeflacht zu bekommen. Man hatte eine exponentielle Entwicklung der Fallzahlen festgestellt und brauchte Maßnahmen, mit denen dieser Zuwachs geringer ausfiel. So sollte Zeit gewonnen werden, um genügend Kapazitäten vorhalten zu können. Was man fürchtete, waren „Italienische Verhältnisse“.

Seit dem 3.4.2020 geht es mit den Fallzahlen stetig zurück. Doch nach wie vor wird das Risiko als hoch angesehen, dass es nach den beschlossenen Lockerungen zu einem erneuten Anstieg kommt. Das wäre ein Super-GAU. Nichtsdestotrotz muss mit Beginn des Winterhalbjahres der Start einer neuen saisonalen Grippe (ILI – influenca like illness) vermuten, in der es dann auch ein Aufflammen des SARS-CoV-2 (severe acute respiratory syndrome Corona virus 2) geben könnte.

Leistungserbringer im Bereich der Pflege und Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine betriebliche Pandemieplanung (BPP) vorbereiten müssen, da der Staat mit seinen Schutzmaßnahmen bei einem weiteren Ausbruch nicht mehr einspringen wird. Gerade eben verkündete der Bundesfinanzminister, dass die Haushalte in diesem Jahr mit „98,6 Mrd. Euro“ weniger auskommen müssen. Ein Land wie Deutschland, welches einen Schuldenstand von rd. 60 % seines Bruttoinlandsprodukts hat, würde mit einer Aufstockung der Schulden vermutlich bei 65 % liegen (vorausgesetzt das BIP sinkt jetzt nicht noch weiter).

Die Meinungsmache und Meinungsbildung der Krise – meine Meinung

„Vor der Krise hörte man von den Verschwörungstheoretikern, dass das Virus extrem tödlich ist und wir alle sterben werden, weil man es uns verheimlicht. Jetzt wird behauptet, dass das Virus in Wirklichkeit ganz harmlos sei und alle Maßnahmen getroffen wurden, um uns unsere Grundrechte zu nehmen.“

Das liest sich manchmal sogar ein wenig krasser. Doch seitdem wir die Diskussionen führen über mögliche Lockerungen, ist sehr viel Meinungsmache zu hören. Wie war das denn jetzt überhaupt mit dem Coronavirus? Seit wann haben wir es denn? – ich denke, man sollte sich noch einmal mit dem geschichtlichen Ablauf beschäftigen, um für sich einmal zu verstehen, ob man nicht hätte früher reagieren können. Und gerade wenn man sich mit einer betrieblichen Pandemieplanung beschäftigen muss, wann wäre denn der Zeitpunkt für eine Vorbereitung?

Nach wie vor wird viel Kritik geübt an der allgemeinen Panik in der Bevölkerung, der großen Sorgenfalten und der Angst („Massenhypnose“). Muss man solche Krisen wirklich ernst nehmen, wenn nur ein ganz kleiner Anteil an Erkrankten verstirbt? – ich frage mich da, ob eine solche Kritik richtig begründet ist. Die betriebliche Pandemieplanung wird vermutlich ein Erfordernis sein, dem man sich stellen muss als Politiker, Behörde oder Unternehmer. Wenn man sich jetzt einfangen lässt von bestimmten Interessen-Gruppen, wird es am Ende keine effektive betriebliche Pandemieplanung geben.

Den Schutzschirm für SoD soll es auch in Schleswig-Holstein geben

Im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hatte man einen Zuschuss als Strukturhilfe im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags definiert. Die Stadt Hamburg hatte sehr schnell reagiert und konnte schon vor zwei Wochen mit einer Sondervereinbarung aufwarten. Das Bundesland Schleswig-Holstein zieht dagegen erst jetzt nach.

Und gleichzeitig diskutiert man schon über Möglichkeiten, in der Behindertenhilfe wieder zurück zur Normalität zu kehren. Doch was ist denn „Normalität“? Wie gelangt man da überhaupt wieder hin?

Schaut man sich die Vorschläge an, klingt es wie ein erster Aufschlag, aber ohne Retournierung. Viele Fragen ergeben sich und können an diesem Punkt nicht geklärt werden. Vielmehr müssen sie jetzt diskutiert werden, auch wenn man an anderer Stelle die „Öffnungsdiskussionsorgien“ kritisiert. Doch dabei geht es nicht in den Papieren, die jetzt im Umlauf sind. Vielmehr will man einen Fahrplan hinbekommen, an den sich alle halten können. Sowas bietet Orientierung und Planungssicherheit; das eliminiert das wilde Spekulieren, was es noch Anfang März gegeben hatte.

Das ist Umsichtigkeit.

Eine Planung für die Bewältigung von Krisen entwerfen

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) war ein sehr weitreichendes Gesetz zur Bewältigung der Krise, die durch das neue Corona-Virus SARS-COV-2 verursacht wurde. In diesem Gesetz wurden Strukturhilfen definiert, um den drohenden Zusammenbruch von Einrichtungen der Daseins-Vorsorge abzuwenden. Mit dem Gesetz ist somit viel Gelassenheit in die verfahrene Situation eingebracht worden, damit sich die Leistungserbringer auf ihre Notfallmaßnahmen konzentrieren konnten. Die nächste Pandemie wird kommen, und dann wird man ein professionelleres Handeln von Leistungsträgern und Leistungserbringern erwarten.

Eine Pandemieplanung bzw. eine jegliche Planung zur Bewältigung von Krisen muss her. Von daher geht es in diesem Beitrag um eine Matrix, mit der die einzelnen Phasen einer Krisenbewältigung aufgezeigt werden – dies ist aber als ein Entwurf zu verstehen, noch keine fertige Pandemieplanung.

+++ Nachtrag vom 4.5.2020 +++

In den Arbeitshilfen ist jetzt eine weitere Matrix für eine betriebliche Pandemieplanung (BPP) vorhanden: einmal für Wohnstätten und einmal für Tagesstätten.

+++ Nachtrag vom 20.4.2020 +++

In den Arbeitshilfen findet sich jetzt eine Matrix über die betriebliche Pandemieplanung. Wenn Sie die Unterlage nutzen möchten, schicken Sie mir bitte kurz eine Anmeldung dazu.

Weiteres Material und/oder Verbesserungen wird es sicherlich in den nächsten Tagen geben.

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Der Schutzschirm für die Behindertenhilfe (Forts.)

Im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hatte man einen Zuschuss als Strukturhilfe im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags definiert. Und zeitgleich auch klar gestellt, dass dieses Geld nicht „doppelt“ zur Auszahlung kommt. Es handelt sich um eine nachrangige Hilfe, die zurückzuzahlen wäre, wenn von anderen Stellen ebenfalls Entschädigungszahlungen geleistet worden sind, zum Beispiel solche nach dem Infektionsschutzgesetz oder Einsparungen aus Kurzarbeitergeld (§ 4 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 SodEG).

Und an dieser Stelle tun sich vier Rückfragen auf.

Der Schutzschirm für die Behindertenhilfe

Alles spricht von „Schutzschirmen“. Gemeint sind staatliche Hilfen für Wirtschaftsunternehmen, die in Not geraten aufgrund der Einschränkungen in dieser Pandemie. Da wird von Zuschüssen an Klein-Unternehmen gesprochen und Kredite der staatlichen Kreditanstalt an die Großen. Dahinter verbirgt sich einerseits der Solidaritäts-Gedanke, andererseits verlangt man von den Unternehmern, dass sie ihre Rücklagen dazu angehen.

Sozialen Unternehmen gelingt das nicht. Gerade weil ihre Entgelte nach dem Selbstkostenprinzip ausgehandelt wurden, denn nach wie vor fehlt es an einem Wagniszuschlag, sind freie Rücklagen mal eben so und in ausreichendem Maße nicht vorhanden (mit Ausnahmen).

Mit anderen Worten: Einrichtungen müssen angesichts der Krise erhalten bleiben.

Und wie das gelingen soll, zeigt sich nachfolgend am Beispiel von Hamburg.