Das Persönliche Budget im Sinne eines „Wer sich nicht wehrt…“ (Teil 2)

Der Anspruch auf ein Persönliches Budget ist anscheinend nicht „einfach mal so“ durchzusetzen. Im ersten Teil ging es um einige gerichtliche Verfahren, die ziemlich gut endeten für die Eltern von leistungsberechtigten Kindern. Der Weg dahin war für diese Menschen allerdings recht steinig. Der letzte von den beiden vorgestellten Fällen, der zwar mit einem gerichtlichen Erfolg endete, beendete nicht die Auseinandersetzung, sondern war vielmehr ein erster Akt in einem Drama.

Das Drama deutete sich schon im Verfahren selbst an, entspann sich allerdings in den Folge-Monaten und führte zu einer Reihe von weiteren Verfahren. Dass sich wehren der Sorgeberechtigten, führte an der Stelle zu nichts. Hätte man nun klein beigeben müssen? Was nämlich folgte, kann man gut als einen „Flächenbrand“ bezeichnen, der viel Zeit und Ressourcen verschlang, jedoch zu nichts weiter führte. Die Sorgeberechtigten, die den eigenen Rechtsanspruch und des leistungsberechtigten Kindes durchzusetzen versuchten, das Jugendamt, was seine eigenen Vorstellungen platziert sehen wollte, und die Justiz, die darüber verhandeln musste.

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ – das ist auch mein Motto, was zugegebenermaßen häufig genug ein steiniger Weg in so manche Sackgasse gewesen ist.  

Das Persönliche Budget im Sinne eines „Wer sich nicht wehrt…“ (Teil 1)

Das Thema Persönliches Budget scheint manchmal ziemlich unbekömmlich zu sein. Im Folgenden berichte ich über eine Auseinandersetzung, die mir freundlicherweise von einer Sorgeberechtigten belegt worden ist. Nicht alle Details sind mir bekannt, aber die gerichtlichen Beschlüsse sprechen für sich. Was da nun geschehen ist, entspricht ganz einer Erfahrung, die leider viele Eltern durchmachen müssen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Dass das nun so gekommen ist, ist sehr bedauerlich. Nicht nur, dass einfach Zeit und Ressourcen vergeudet wurden, grundgesetzlich geschützte Rechte wurden meiner Ansicht nach missachtet. Dabei hatte der Gesetzgeber mit dem Persönlichen Budget ein Hilfsmittel geschaffen, damit es mit der Eigenständigkeit und Selbstverantwortung probiert werden kann. Würde der Versuch schiefgehen, könnte man seitens der Behörde immer noch kündigen. Das ist ein Vertrauensvorschuss, der von einem Leistungsträger zugelassen werden muss, bevor die „ganze Härte“ des Sozialgesetzes zur Anwendung kommt.

Wie gesagt, das nachfolgend Gesagte ist meine Sicht auf die Dinge.

Das Persönliche Budget

Das Thema Persönliches Budget scheint so griffig zu sein wie Suppe mit der Gabel essen. 

Mit dem Persönlichen Budget soll leistungsberechtigten Menschen ein höheres Maß an Eigenständigkeit und Selbstverantwortung verschafft werden. Statt dass man sie in ein fürsorgendes System hineinpresst und fremdbestimmend alles für sie macht, sollen sie ein Budget erhalten und sich die Hilfen selbst einkaufen; also wie selbstbewusste Marktteilnehmer auftreten können. Im Prinzip ist es somit nichts anderes, als eine Geldleistung statt Sachleistung. 

Ein Persönliches Budget bekommt man allerdings nicht automatisch – oder so nebenbei oder „auf Knopfdruck“. Es muss nämlich ein eigenständiger Antrag gestellt werden, damit die zuständige Behörde mittels Hilfeplan eine Zielvereinbarung schreiben kann. Die Zielvereinbarung ist notwendig und wird zu einer Grundlage für den Verwaltungsakt an sich. Damit bekommt sie ein besonderes Gewicht in dem ganzen Verfahren. 

Weil anscheinend viele Sorgeberechtigten eine – wirklich – persönliche, kompetente und vertrauensvolle Begleitung für den Schulbesuch der Kinder wünschen, ist das Interesse an dem Thema recht hoch. Aus dem Grund ist der folgende Text mehr in Richtung Jugendhilfe (SGB VIII) gegangen. 

Überrascht hatte mich nun das Drumherum um die Zielvereinbarungen. Ich hatte mit so was nicht gerechnet, habe dafür aber ein Verständnis entwickelt. Weil es nun von einer anderen Ecke her Kritik gab, musste ich mich einfach mehr mit dem Thema auseinandersetzen. 

Die Umsatzsteuer-Erstattung

Mit der Umsatzsteuerabsenkung soll jetzt die Wirtschaft angekurbelt werden – keine schlechte Idee und sogar recht teuer für viele Unternehmer. Aber auch erträglich für diejenigen, die in ihrer Buchhaltung Leute haben, die eine gute Ordnung in ihrem Rechenwerk haben.

So viel sei schon mal gesagt: Das bisschen Arbeit bringt sehr viel mehr Geld ein.

Entwicklung der Löhne und Gehälter

Die Krise ist vorbei, denn es gibt immer mehr „andere“ Nachrichten. Im August 2020 wird es vermutlich einen weiteren Auftakt geben zu neuen Verhandlungen über die Bestimmungen des TVöD. Wenn das dann die Runde macht, werden auch die Leistungserbringer gezwungen sein, vermutete Kostensteigerungen mit den Leistungsträgern zu verhandeln. Schon jetzt weiß man aber, wo es neue Löhne geben wird.

+++ Nachtrag vom 25.6.2020 +++

Für die Rentnerinnen und Rentner soll es eine Nullrunde geben in 2021. Das klingt angesichts der gewerkschaftlichen Beschlüsse wie ein Gegen-Signal.

+++ Nachtrag vom 30.6.2020 +++

Der Mindestlohn soll zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro, zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro, zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro und schließlich zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro steigen. Das wären dann 1,10 Euro mehr in zwei Jahren oder, in Prozenten ausgedrückt, 2,67 % bis Juli nächsten Jahrs und weitere 8,85 % im folgenden. Das ist "relativ" gesehen eine Menge.

Mittelverwendungsrechnung (2)

Im Folgenden nun ein weiterer Versuch, sich dem Thema weiter anzunähern. Übergeordnetes Ziel sollte schließlich sein, dass das soziale Unternehmen seine Mittel gemeinwohlorientiert einsetzt, und zwar möglichst zeitnah. Dafür braucht es zum einen eine Rechnungslegung (z.B. GuV), um dann in einer Bestimmung / Rücklagenbildung die Werte zu bilden, die für die begünstigte Arbeit zur Verfügung stehen müssen.

Anhand von Beispielen aus der Praxis soll dies jetzt mal näher untersucht werden.

+++ Nachtrag vom 23.6.2020 +++

Ein weiteres Beispiel, womöglich sogar als Arbeitshilfe, ist in Arbeit.

Mittelverwendungsrechnung

Sich mit der Mittelverwendungsrechnung zu beschäftigen, ist schon eine Besonderheit, weil es sich als eine Buchhaltung in einer abgelegenen Sphäre entpuppt. Es geht nämlich nicht nur um die reine Zahlen-Gestaltung, es geht um die Gestaltung eines sozialen Unternehmens und seiner Zweckverwirklichung. Anzuwenden sind neue Begriffe und Einordnungen, die alle dem Ziel dienen, den Status der Gemeinnützigkeit zu verwirklichen.

Hier der Versuch einer Annäherung an das Thema.

Nach der Krise ist nach der Krise

… vielleicht auch nicht. Vielleicht wird es mit der Krise weitergehen.

Immer weniger beherrschen die Corona-Viren die Schlagzeilen, und doch gibt es hin und wieder Meldungen, die uns an die Gefährlichkeit erinnern sollten, wie jetzt zuletzt bei Familienfeiern. Und wie es nach den Groß-Demonstrationen, die in vielen Hauptstädten und Metropolen stattfanden, nun weitergehen wird, zeigt sich – hoffentlich nicht. Ansonsten haben wir Ende der Woche wieder ein weitreichendes Kontaktverbot.

Dazu stehen in Konkurrenz sozusagen die Themen Wirtschaftshilfen und Arbeitslosigkeit. Natürlich haben die unmittelbar mit der Corona-Krise zu tun, allerdings tut sich nebenbei die Erkenntnis auf, dass bei manchen Geld und eigenes Wohlbefinden näher liegen als Unterstützung und Verständnis für Menschen mit Hilfebedarfen und das Gemeinwohl. Eine solche Krise schärft die Profile, wischt das Seichte hinfort und zeigt vieles ohne Maske. Das hat schon was Erschreckendes; aber es hat auch sein Gutes, weil man Prioritäten neu setzen muss, weil man sich dem Versuch der Fremdbestimmung bewusst macht, weil man sich den eigenen Werten stellt.

Wie wird es nach der Krise weitergehen?

Zu Beginn der Krise wurde immer wieder als Ziel erklärt, den Kurvenverlauf abgeflacht zu bekommen. Man hatte eine exponentielle Entwicklung der Fallzahlen festgestellt und brauchte Maßnahmen, mit denen dieser Zuwachs geringer ausfiel. So sollte Zeit gewonnen werden, um genügend Kapazitäten vorhalten zu können. Was man fürchtete, waren „Italienische Verhältnisse“.

Seit dem 3.4.2020 geht es mit den Fallzahlen stetig zurück. Doch nach wie vor wird das Risiko als hoch angesehen, dass es nach den beschlossenen Lockerungen zu einem erneuten Anstieg kommt. Das wäre ein Super-GAU. Nichtsdestotrotz muss mit Beginn des Winterhalbjahres der Start einer neuen saisonalen Grippe (ILI – influenca like illness) vermuten, in der es dann auch ein Aufflammen des SARS-CoV-2 (severe acute respiratory syndrome Corona virus 2) geben könnte.

Leistungserbringer im Bereich der Pflege und Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine betriebliche Pandemieplanung (BPP) vorbereiten müssen, da der Staat mit seinen Schutzmaßnahmen bei einem weiteren Ausbruch nicht mehr einspringen wird. Gerade eben verkündete der Bundesfinanzminister, dass die Haushalte in diesem Jahr mit „98,6 Mrd. Euro“ weniger auskommen müssen. Ein Land wie Deutschland, welches einen Schuldenstand von rd. 60 % seines Bruttoinlandsprodukts hat, würde mit einer Aufstockung der Schulden vermutlich bei 65 % liegen (vorausgesetzt das BIP sinkt jetzt nicht noch weiter).

Die Meinungsmache und Meinungsbildung der Krise – meine Meinung

„Vor der Krise hörte man von den Verschwörungstheoretikern, dass das Virus extrem tödlich ist und wir alle sterben werden, weil man es uns verheimlicht. Jetzt wird behauptet, dass das Virus in Wirklichkeit ganz harmlos sei und alle Maßnahmen getroffen wurden, um uns unsere Grundrechte zu nehmen.“

Das liest sich manchmal sogar ein wenig krasser. Doch seitdem wir die Diskussionen führen über mögliche Lockerungen, ist sehr viel Meinungsmache zu hören. Wie war das denn jetzt überhaupt mit dem Coronavirus? Seit wann haben wir es denn? – ich denke, man sollte sich noch einmal mit dem geschichtlichen Ablauf beschäftigen, um für sich einmal zu verstehen, ob man nicht hätte früher reagieren können. Und gerade wenn man sich mit einer betrieblichen Pandemieplanung beschäftigen muss, wann wäre denn der Zeitpunkt für eine Vorbereitung?

Nach wie vor wird viel Kritik geübt an der allgemeinen Panik in der Bevölkerung, der großen Sorgenfalten und der Angst („Massenhypnose“). Muss man solche Krisen wirklich ernst nehmen, wenn nur ein ganz kleiner Anteil an Erkrankten verstirbt? – ich frage mich da, ob eine solche Kritik richtig begründet ist. Die betriebliche Pandemieplanung wird vermutlich ein Erfordernis sein, dem man sich stellen muss als Politiker, Behörde oder Unternehmer. Wenn man sich jetzt einfangen lässt von bestimmten Interessen-Gruppen, wird es am Ende keine effektive betriebliche Pandemieplanung geben.