Wer noch und überraschend ohne Inflationsausgleich auskommen soll

Das mit dem Inflationsausgleich ist wohl doch kein Gewinn. Am 8.5.2023 schrieb die Gewerkschaft VERDI an das Bundesfinanzministerium, am 22.3.2023 hatte sogar der GKV-Spitzenverband speziell zur Pflegevergütungsfähigkeit dieses Geldes das Bundesgesundheitsministerium kontaktiert. In Summe kam dabei nichts heraus. Nur das Problem deutete sich an, dass es mit der Refinanzierung dieser Personalkosten schwierig wird. 

Die Sichtweise der Leistungsträger erscheint erst einmal plausibel und begründet. Man wird sich auf die gesetzlichen Regelungen besinnen und einen Nachweis fordern. Doch ob es wirklich eines Nachweises braucht, ist eigentlich sehr fraglich. Erst wenn die geforderten Vergütungen im oberen Zwei-Drittel der Vergleichsgruppe liegen würden, wäre eine Überprüfung erforderlich. 

Leistungsträger und Leistungserbringer machen es sich jedenfalls sehr schwer momentan. Und das wird damit zu einer Belastung bei den Beschäftigten führen. 

Corona zum Letzten Mal?

Vor kurzem erklärten wohl alle Regierungen und öffentliche Institutionen, dass es mit der Pandemie vorbei sei. Eine Pandemie soll nämlich eine „neu, aber zeitlich begrenzt in Erscheinung tretende, weltweite starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und i. d. R. auch mit schweren Krankheitsverläufen“ sein (vgl. dazu die Erklärungen in der Wikipedia, letzter Aufruf am 28.5.2023). Im Gegensatz dazu ist die Epidemie ein örtlich beschränktes Ausbruchsgeschehen. Im Prinzip handelt es sich in beiden Fällen jedoch um die Ausbreitung einer Krankheit, die von den lokalen Gesundheitsdiensten nicht aufgehalten werden kann.

Über das Ausbruchsgeschehen konnte man gut im RKI Dashboard die Entwicklungen ablesen. Mit dem Dashboard ist jedenfalls am 2.6.2023 Schluss. Die Daten werden zwar an anderer Stelle bereitgestellt, ich werde allerdings nun ebenfalls Schlussmachen mit dem Datensammeln, dem Aufbereiten und dem Analysieren. Es gibt andere Themen, die beschaut werden müssen.

Inflationsausgleich für die Beschäftigten im TVÖD

Die letzte Tarifrunde endete zwar nicht mit einem Sieg der Gewerkschaften auf ganzer Linie, beide Seiten schafften es aber, dass ein Teil der Forderungen per Inflationsausgleich erstattet werden können – die Bundesregierung hatte hierzu ja schließlich den § 3 Nr. 11 c EStG ins Leben gerufen.

Durchführungshinweise wurden erstellt. Die Gehaltsabrechner sind drauf und dran es umzusetzen, wenn es nicht doch noch eine Reihe an Besonderheiten geben würde. Und dann auch noch eine, die wirklich ganz besonders ist, weil so einige Begriffe manchmal ganz anders zu verstehen sind.

Was sich bei dem Ganzen jetzt zeigt: „kein Weg ist selbstverständlich“.

Ein Update zum Streit um die Landesverordnung

In den letzten Monaten des Jahres 2022 reichten mehrere Verbände der sozialen Leistungserbringer in Schleswig-Holstein Klage bei Sozialgerichten ein gegen eine Landesverordnung (LandVO). Seitdem gab es nichts weiter zu berichten. Nun bekommt die Sache eine neue Facette, weil sich auch die Seite der Leistungsträger (insb. Städteverband und Landkreise) mit der Frage beschäftigt, Klage zu erheben. Nochmal zur Erinnerung: Die LandVO trat zu einem Zeitpunkt in Kraft, als es bereits einen gültigen Landesrahmenvertrag (LRV) nach § 131 SGB IX gab.

Nun aber formiert sich ein breiterer Widerstand – sozusagen über alle Fraktionen hinweg.

Regenerationstage für die SuE-Beschäftigten

Das Jahr 2022 war gerade mal ein halbes Jahr alt, da gab es eine kleine Tarifrunde so mittendrin, die zu einigen Überraschungen führte. Man stelle sich nur kurz vor, wie sozialen Unternehmen, die als Leistungserbringer gerade dabei waren, die Vergütungen für das Kalenderjahr 2022 zu fixieren, mit diesem Ereignis konfrontiert wurden in der letzten Minute. Man stelle sich ebenfalls mal vor, wie die Leistungsträger in den Verhandlungsrunden darauf reagierten.

Weil noch vieles gar nicht wirklich vertraglich vereinbart worden war, sondern nur als eine Art Absichtserklärung im Raum stand, wurden die “vermuteten Auswirkungen” schlichtweg ignoriert und auf die nächsten Vergütungsverhandlungen 2023 verschoben (wie sich dann ein halbes Jahr später jedoch zeigte, wurde sogar die Nachholung von manchen Leistungsträgern mit dem Hinweis auf diese Sache mit der Prospektivität bestritten – aber das wäre ein anderes Thema).

Jobticket

Mit dem Jobticket bewegt man wohl tatsächlich was. Aber inwiefern wirklich Pendler davon abgehalten werden können, statt mit dem Auto viel lieber mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Arbeit zu fahren, muss sich noch zeigen. Gerade diejenigen, die aus den entfernteren Randgebieten kommen, werden vielleicht dennoch das Auto brauchen. Braucht es vielleicht mehr Park&Ride-Plätze?!

Das Jobticket wird vieles vereinfachen, kann man denken. Im Gegenteil, konstatieren einige: Das mit dem Jobticket macht die Verwaltungsmenschen keinesfalls arbeitslos.

Eine kurze Nachlese zur vergangenen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Am Tag danach reibt man sich schon ganz erstaunt die Augen. Was da passiert ist, steht irgendwie nicht im Einklang mit dem, was man eigentlich so erwartet hatte. War es das oder kommt da noch was? Die Gewerkschaften einigten sich jedenfalls mit den Arbeitgebern, weil man vielleicht mit der Befürchtung umgehen musste, hohe Steigerungen würden sich auf die Preise durchschlagen – die Inflation würde nicht zum Stillstand kommen, sozusagen.

Eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale ist durchaus denkbar. Aber lässt sie sich aus den vorhandenen Daten irgendwie ableiten? Oder muss man vielleicht sogar eingestehen, dass es nicht wirklich eine Kopplung dieser beiden Dinge gibt?  

Die Tarifrunde 2023 beendet

Beide Tarifparteien folgten dem Schlichterspruch, was mich schon ein wenig erstaunt hat, weil man seitens der Gewerkschaft einen echten „Inflationsausgleich" herausholen wollte. Die Kampfansagen zu Beginn mussten kleinlauter ausfallen.

Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit TV-FlexAZ wird jedenfalls nicht mehr neu aufgelegt. Die Arbeitgeber sehen im Fachkräftemangel eine enorme Herausforderung, die nicht mehr belohnt werden soll. Man verzichtet zwar nun auf die Anspruchsquote, weil das Altersteilzeitgesetz nach wie vor gelten wird. Wenn sich jemand dafür interessiert, muss man sich mit dem Arbeitgeber verständigen.

Im Folgenden setze ich mich mit dem Ergebnis speziell für den SuE-Dienst auseinander.

Die Tarifrunde 2023 ist diesmal was ganz anderes

Für mich kam der Entschluss dann doch unerwartet: Abbruch der Verhandlungen seitens der Gewerkschaften. Damit hatte ich zumindest nicht gerechnet; vielleicht ein paar andere schon.

Woran es gescheitert ist, ist angesichts der vielen Zahlen so gar nicht mal eben nachvollziehbar. Es muss ein wenig gerechnet werden, um einmal die Verhältnisse besser zu verstehen. Das letzte Angebot der Arbeitgeber war von daher gesehen vielleicht gar nicht so schlecht. Das aber, was vielleicht den Ausschlag gab für die Ablehnung der Gewerkschaften, bleibt vorerst im Dunkeln.

+++ Nachtrag vom 14.4.2023 +++

In die Schlichtung eingegangen ist das letzte, verbindliche Angebot der Arbeitgeber. Die „8-300“, die da am letzten Tag genannt wurden, waren das Ergebnis einer „Sondierung“. Und somit gänzlich unverbindlich.

Das Thema Altersteilzeit wird dagegen auch innerhalb der Arbeitgeber differenziert betrachtet. Angesichts des Fachkräftemangels will man den vorzeitigen Ausstieg von (Extrem-wichtigen) Fachkräften ganz und gar nicht, und schon gar nicht per Aufstockungsleistungen belohnen. Andererseits würde es jetzt wieder sehr kompliziert werden mit ATZ-Verträgen; denn die könnte es sowieso geben, verhindert wäre diese Möglichkeit des frühen Gehens überhaupt nicht und das Interesse ist nach wie vor groß.

+++ Nachtrag vom 5.4.2023 +++

Die Zukunft des Tarifvertrags zur Altersteilzeit ist vielleicht sogar ein gewichtiger Grund für das Scheitern gewesen: TV-FlexAZ. Beschäftigte, die bis zum 31.12.2022 die jeweiligen tariflichen Voraussetzungen erfüllen und deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis oder deren flexible Altersarbeitszeit vor dem 1. Januar 2023 begonnen hat, werden vom Bedingungswerk erfasst. Das gilt umgekehrt auch für die Arbeitgeber, die eine Überforderung geltend machen wollten. 

Nachträge zur (eigenen) Datenanalyse, Corona-Krise

https://eingegliedert.blogspot.com/p/covid-19-statistik.html
https://eingegliedert.blogspot.com/p/corona-krise-in-deutschland-landkreise.html

+++ Nachtrag vom 25.5.2023 +++

+++ Nachtrag vom 29.4.2023 +++

"Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete ... in Genf die Aufhebung der höchsten Alarmstufe, die bei einer Bedrohung verhängt werden kann."

Damit wäre es offiziell vorbei. Die Fallzahlen stagnieren, wie man am RKI-Dashboard ablesen kann. Doch die Sterblichkeit steigt weiterhin an und zeigt, dass es im "Dunkeln" nach wie vor eine grassierende Erkrankungswelle gibt. 

20 Mio. Tote mindestens weltweit. Deutschland hat bis heute 173 Tsd. Sterbefälle gemeldet -- knapp unter 1 %. 

+++ Nachtrag vom 2.3.2023 +++

Heute, vor drei Jahren, fing ich mit meiner Datenauswertung der Pandemie an. Zuerst in Excel, dann in Google-Spreadsheets. 

Jetzt, nach drei Jahren, wird das (voraussichtliche) "Ende" der Pandemie regelrecht gefeiert. Die Bars, Restaurants und Cafes sind voll, die Menschen drängeln sich in den Schlangen beim Einkauf, man braucht wieder Urlaub und Freizeit. Sollte es dagegen irgendwo nicht klappen, hat es meistens finanzielle Gründe. 

In den Einrichtungen der sozialen Leistungserbringer brauchen die Beschäftigten keine Masken mehr tragen im Umgang mit den Menschen, aber Besucher müssen noch bis zum 7. April zurechtgewiesen werden. 

Die Datenauswertung wird von daher bald zu einem Ende kommen.