Den Schutzschirm für SoD soll es auch in Schleswig-Holstein geben

Im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hatte man einen Zuschuss als Strukturhilfe im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags definiert. Die Stadt Hamburg hatte sehr schnell reagiert und konnte schon vor zwei Wochen mit einer Sondervereinbarung aufwarten. Das Bundesland Schleswig-Holstein zieht dagegen erst jetzt nach.

Und gleichzeitig diskutiert man schon über Möglichkeiten, in der Behindertenhilfe wieder zurück zur Normalität zu kehren. Doch was ist denn „Normalität“? Wie gelangt man da überhaupt wieder hin?

Schaut man sich die Vorschläge an, klingt es wie ein erster Aufschlag, aber ohne Retournierung. Viele Fragen ergeben sich und können an diesem Punkt nicht geklärt werden. Vielmehr müssen sie jetzt diskutiert werden, auch wenn man an anderer Stelle die „Öffnungsdiskussionsorgien“ kritisiert. Doch dabei geht es nicht in den Papieren, die jetzt im Umlauf sind. Vielmehr will man einen Fahrplan hinbekommen, an den sich alle halten können. Sowas bietet Orientierung und Planungssicherheit; das eliminiert das wilde Spekulieren, was es noch Anfang März gegeben hatte.

Das ist Umsichtigkeit.

Eine Planung für die Bewältigung von Krisen entwerfen

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) war ein sehr weitreichendes Gesetz zur Bewältigung der Krise, die durch das neue Corona-Virus SARS-COV-2 verursacht wurde. In diesem Gesetz wurden Strukturhilfen definiert, um den drohenden Zusammenbruch von Einrichtungen der Daseins-Vorsorge abzuwenden. Mit dem Gesetz ist somit viel Gelassenheit in die verfahrene Situation eingebracht worden, damit sich die Leistungserbringer auf ihre Notfallmaßnahmen konzentrieren konnten. Die nächste Pandemie wird kommen, und dann wird man ein professionelleres Handeln von Leistungsträgern und Leistungserbringern erwarten.

Eine Pandemieplanung bzw. eine jegliche Planung zur Bewältigung von Krisen muss her. Von daher geht es in diesem Beitrag um eine Matrix, mit der die einzelnen Phasen einer Krisenbewältigung aufgezeigt werden – dies ist aber als ein Entwurf zu verstehen, noch keine fertige Pandemieplanung.

+++ Nachtrag vom 4.5.2020 +++

In den Arbeitshilfen ist jetzt eine weitere Matrix für eine betriebliche Pandemieplanung (BPP) vorhanden: einmal für Wohnstätten und einmal für Tagesstätten.

+++ Nachtrag vom 20.4.2020 +++

In den Arbeitshilfen findet sich jetzt eine Matrix über die betriebliche Pandemieplanung. Wenn Sie die Unterlage nutzen möchten, schicken Sie mir bitte kurz eine Anmeldung dazu.

Weiteres Material und/oder Verbesserungen wird es sicherlich in den nächsten Tagen geben.

+++

Der Schutzschirm für die Behindertenhilfe (Forts.)

Im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hatte man einen Zuschuss als Strukturhilfe im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags definiert. Und zeitgleich auch klar gestellt, dass dieses Geld nicht „doppelt“ zur Auszahlung kommt. Es handelt sich um eine nachrangige Hilfe, die zurückzuzahlen wäre, wenn von anderen Stellen ebenfalls Entschädigungszahlungen geleistet worden sind, zum Beispiel solche nach dem Infektionsschutzgesetz oder Einsparungen aus Kurzarbeitergeld (§ 4 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 SodEG).

Und an dieser Stelle tun sich vier Rückfragen auf.

Der Schutzschirm für die Behindertenhilfe

Alles spricht von „Schutzschirmen“. Gemeint sind staatliche Hilfen für Wirtschaftsunternehmen, die in Not geraten aufgrund der Einschränkungen in dieser Pandemie. Da wird von Zuschüssen an Klein-Unternehmen gesprochen und Kredite der staatlichen Kreditanstalt an die Großen. Dahinter verbirgt sich einerseits der Solidaritäts-Gedanke, andererseits verlangt man von den Unternehmern, dass sie ihre Rücklagen dazu angehen.

Sozialen Unternehmen gelingt das nicht. Gerade weil ihre Entgelte nach dem Selbstkostenprinzip ausgehandelt wurden, denn nach wie vor fehlt es an einem Wagniszuschlag, sind freie Rücklagen mal eben so und in ausreichendem Maße nicht vorhanden (mit Ausnahmen).

Mit anderen Worten: Einrichtungen müssen angesichts der Krise erhalten bleiben.

Und wie das gelingen soll, zeigt sich nachfolgend am Beispiel von Hamburg.

Betriebliche Pandemieplanung (2)

Grafik 1

Die WHO spricht jetzt von einer Pandemie. Amerika verweigert die Einreise aus Europa. In Deutschland wird noch eine Eindämmungsstrategie verfolgt, bei der die Schutzmaßnahmen aus der Quarantäne und Isolierung der Infizierten bestehen. Immer mehr wird allerdings auch von der „sozialen Distanzierung“ gesprochen, was aber in vielen Fällen, gerade in der Behindertenhilfe und in der pflegerischen Betreuung von Menschen mit besonderen Bedarfen eigentlich nicht geht.

Weil jetzt eine Flut an Informationen auf uns einprasselt, wird es wohl (fast) jeder kapieren, dass es diesmal sehr ernst wird. Hier ein paar Grafiken und ein paar weitere Informationen, die die Runde machen.

+++ Nachtrag vom 13.3.2020 +++

Die Hamburger Gesundheitsbehörde hatte nun für die Wohnstätten, die dem hamburgischen Wohn- und Betreuungsgesetz (HmbWBG) unterliegen und mit Hinweis auf Landesrahmenverträge nach dem SGB XI (Pflege), etwas zum Personaleinsatz klargestellt. Dies wäre analog anwendbar für die Wohnstätten der Behindertenhilfe.

Ausgangspunkt für die Vorschrift zur Einhaltung einer Fachkraftquote (Personalrichtwerte) wären neben §§ 4 und 5 WBPersVO-HH (Wohn- und Betreuungspersonalverordnung der Stadt Hamburg) auch die jeweiligen Landesrahmenverträge nach SGB XI (Pflege) oder Eingliederungshilfe (vormals SGB XII, jetzt SGB IX). Grundsätzlich sind die vorhandenen Personalressourcen so einzusetzen, dass der Betreuungsbedarf abgedeckt wird und die Betreuungsqualität eingehalten wird (§ 4 Abs. 3). Der Anteil der Fachkräfte an den Beschäftigten für betreuende Tätigkeiten muss nach der Verordnung mindestens die Hälfte betragen; also 50 % (§ 5 Abs. 3). Weitere Vorgaben würden sich gem. § 4 Abs. 5 aus den Landesrahmenverträgen ergeben.

Die Behörde stellt nun fest, dass die Grundlage für diese Berechnung sich aus den „vereinbarten Arbeitszeiten“ ergibt. Und sie sagt: „Beschäftigte werden also auch dann in die Berechnung der Personalkennzahlen berücksichtigt, wenn sie erkrankt sind und sich in der Lohnfortzahlung befinden oder sich auf Anordnung des Gesundheitsamtes in häuslicher Quarantäne befinden.“ (Schreiben vom 10.3.2020).

Einrichtungsfremdes Personal, wie z.B. Leiharbeitnehmer, dürfen nur begrenzt gem. § 9 WBPersVO-HH eingesetzt werden.

+++ Nachtrag vom 14.3.2020 +++

Durch die Schulschließungen wird auch der Einsatz der Schulbegleitungen / Integrationshelfer beendet werden – beendet vor Ort in den Schulräumen. Das bedeutet jetzt aber nicht, dass der Bedarf an Begleitung „beendet“ ist. Der Bedarf an Begleitung verlagert sich nun lediglich an einen anderen Ort.

Aber es geht nicht mehr um Hilfen zur angemessenen Schulbildung – und das ist kritisch! Von daher sollten alle, ganz besonders diejenigen Eltern, die über ein Persönliches Budget zum Arbeitgeber geworden sind, schnellstens eine Klärung mit dem bewilligenden Leistungsträger (Fachdienst oder Fachamt Eingliederungshilfe / Soziales) unternehmen. Vermutlich wird man in dieser Situation seitens der Kommunen keine Sperenzchen machen; aber man erinnert auch andere Zeiten. Die Regierungen haben zwar schon finanzielle Hilfen für alle (!) Unternehmer angekündigt, weil es eben ganz besondere Zeiten sind. Es fehlt allerdings derzeit an behördlichen Richtlinien, um akut helfen zu können.

Solidarität.

Oder anders gesprochen: Der Sozialraum wird gebraucht, um zu schützen.

+++ Nachtrag vom 16.3.2020 +++

Es finden derzeit Beratungen auf Landesebene für Schleswig-Holstein statt, die darauf hinzielen, sämtliche Ausfälle an Leistungen im Bereich der Eingliederungshilfe zu decken. Darunter fallen I-Kitas, WfbMs und Tagesförderstätten bzw. Beschäftigungsprojekte. Schulbegleitungen (Integrationshelfer) werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch darunter fallen, wobei aber an diesem Punkt noch unklar ist, ob es auch Leistungen der Jugendhilfe umfasst (man könnte es aber vermuten).

Die Weiterzahlung der Entgelte ist zwar noch nicht garantiert, aber das Land und die Kommunen möchten die vorhandenen Strukturen sichern (Strukturbildungsgebot?). Von daher wird empfohlen, dass alle Ausfallzeiten oder die Mehrbetreuungszeiten dokumentiert werden.

+++ Nachtrag vom 16.3.2020 +++

Gewerkschaften und Arbeitgeberverband pausieren mit den Verhandlungen zur neuen Tarifrunde 2020.

+++

Betriebliche Pandemieplanung dank Corona

Das Thema hat die Bundesrepublik anscheinend voll im Griff. Die Infektionsmeldungen ziehen sich durch das ganze Land, die ersten Quarantäne-Maßnahmen wurden ergriffen.

In einem Nationalen Pandemieplan aus dem Jahr 2016, also drei Jahre vor dem Ausbruch der akuten Infektionswelle, empfahl das Robert-Koch-Institut die Erstellung von „Betrieblichen Pandemieplänen“ (tatsächlich gibt es den NPP schon seit 2005). Neben einer Checkliste gab es unter anderem für Altenheime und Altenpflegeheime, aber auch für ganz andere Einrichtungen, Planungshilfen (siehe insbesondere dazu Kapitel 8 des letzten NPP-2016). Dass man jetzt als ein solcher Anbieter damit anfangen sollte, schnell einen eigenen Pandemieplan zu erarbeiten, hielt ich bislang für „verspätet“ und damit nicht zielführend. Stattdessen sollte man in Dienstbesprechungen den Mitarbeitenden eine Plattform für das Ansprechen von Sorgen und Ängsten geben.

Mittlerweile zeigt es sich, dass so eine Betriebliche Pandemieplanung das Vertrauen der Menschen in die eigene Unternehmensführung stärken würde. Nichts zu tun, wäre dagegen schädlich. Andere würden sich hervortun mit Tipps und Ratschlägen, die unter Umständen den betrieblichen Zielen völlig entgegenstehen.

Noch ein Update zu den fehlerhaften Zahlungen

Mit dem neuen Abrechnungssystem gab es im Zeitpunkt der Umstellung noch gut ein Viertel an Noch-Nicht-Umgestellten, für die man seitens der Leistungsträger zuerst einmal nur die alte Vergütung weiterzahlen wollte. Das einzige Problem sah man vor Monaten noch darin, dass ein Barbetrag, der an den Leistungserbringer gezahlt wurde, ordnungsmäßig weitergeleitet werden müsste.

Es kam aber alles noch viel schlimmer. Was gezahlt wurde, lässt sich bis heute nicht eindeutig klären. Die Bandbreite an Beträgen, die da bei den Leistungserbringern eingehen (und wiederum bei den Leistungsberechtigten nicht auf das Konto gelangen), ist immens und nicht nachvollziehbar.

Viele wollen ein „einfaches“ System und würden am liebsten diese Sache mit dem Bezahlen wieder zurück an die Behörden delegieren. Warum auch nicht?!

Es gibt allerdings die Tendenz, dass die Behörden zunehmend Rückrechnungen vornehmen. Damit würde es zu einer Korrektur kommen, die, sollten bereits Überzahlungen weitergegeben worden sein, zu Fehlbeträgen führen.

Infektionsschutz in Wohnstätten

Schon vor einigen Jahren gab es ein Planspiel des Fraunhofer-Instituts über eine Pandemie in Deutschland im Jahr 2020. Ausgangspunkt dafür war die Erkenntnis, dass durch die zunehmende Globalisierung und Mobilität der Menschen, insbesondere im Zusammenspiel mit dem weltweiten Massentourismus, ein neues Risiko-Potential entstehen würde.

Seitdem wird mehr und mehr von Pandemie-Plänen gesprochen. Und es finden sich tatsächlich sehr viele Empfehlungen und Hinweise dazu, die aktuell herumgereicht werden (so auch hier).

Wie es aber mit den Grundlagen überhaupt aussieht, das soll an dieser Stelle einmal angesprochen werden.

Weitere Notizen zum Thema Schulbegleitung

Aufgrund eines BSG-Urteils vom 6.12.2018 gab es kürzlich eine Diskussion über die Bindungswirkung für den Träger der Eingliederungshilfe, bei einem Gutachten über den sonderpädagogischen Förderbedarf. Verantwortlich für das Gutachten ist die Schulverwaltung. Aber wie es zustande kommen kann, das sollte man sich noch einmal vergegenwärtigen. Immerhin wird in dem Gutachten das Potential für eine angemessene Schulbildung bestimmt.

Wichtig ist allerdings, dass die Wünsche der leistungsberechtigten Person bzw. der eigentliche Sinn und Zweck einer begehrten Leistung im Antrag für die Eingliederungshilfe gut formuliert ist. Oder anders gesagt: Es muss klar bestimmt werden, welche Ziele mit den gewünschten Leistungen verfolgt werden.

Aber es geht noch weiter. Die Leistungen könnten zeitlich befristet sein; man sieht sich womöglich mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot konfrontiert. Auch sowas muss man kennen, um dem begegnen zu können. Denn wie sich erst neulich in einem Artikel zeigte, scheint im Hintergrund wieder eine Politik verfolgt zu werden, die auf die Einhaltung von Budgetvorgaben abzielt und nicht so sehr auf das hehre Ziel einer inklusiven Bildungslandschaft.

Update zu: Plan C, weil es Probleme gibt

Am 20.12.2019 schrieb ich über ein Treffen zwischen der Hamburger Sozialbehörde und Verbänden der Leistungserbringer. Es ging damals um eine drohende „Finanzierungslücke“ im Januar 2020, weil man vermuten musste, die leistungsberechtigten Menschen müssten schon am Monatsanfang ihre Mieten und Versorgungsgelder bezahlen, würden aber erst zum Ende des Monats ihre Einkünfte erhalten. Dieses Problem war schon Thema bei der Bundesregierung und hatte im Zuge des neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz dazu geführt, dass für diesen Zeitraum Grundsicherungsleistungen gezahlt werden sollten bei gleichzeitiger „[einmaliger] Nichtanrechnung der Rentenzahlung“ (S. 4 des Gesetzentwurfs).

Zur selben Zeit musste die Behörde mitteilen, dass noch nicht alle Leistungsberechtigten, die in den neuen Besonderen Wohnformen lebten, erfolgreich umgestellt waren auf das neue System. Bei dem neuen System sollte es so sein, dass die Grundsicherung entweder an die Leistungsberechtigten direkt zahlt oder stattdessen an seinen Vermieter-Versorger – dem Leistungserbringer / ehemals Träger einer stationären Wohneinrichtung.

Weil es wohl Leistungserbringer gab, die ihre Klienten zu selbstbestimmten Wirtschaftssubjekten machen wollten und sich selbst nicht zu „Treuhandanstalten“, wurden in den neuen Wohn- und Betreuungsverträgen (nach dem WBVG) die Möglichkeit zum SEPA-Einzug (auch als Lastschrift-Einzugsermächtigungen bekannt) angeboten. Da diese Klienten dann keinen Weiterleitungs-Auftrag an die Behörde richteten, mussten die Grundsicherungsleistungen demzufolge auf das jeweilige Bankkonto der Leistungsberechtigten gezahlt werden.

Aber das klappte nicht. Und was jetzt?